Geht die Bewag jetzt ins Berliner Umland?
■ Senat und Magistrat wollen die Aktienmehrheit an der Gesamtberliner Stromgesellschaft
Berlin. Magistrat und Senat sind weiterhin gegen den Ausverkauf der Stromversorgung in Ost-Berlin und der DDR an drei westdeutsche Energiekonzerne. In einer gemeinsamen „Entschließung“ zur Energiepolitik sprechen sich die beiden Stadtregierungen gegen die von DDR-Umweltminister Steinberg betriebene Übernahme der kompletten DDR-Energiewirtschaft und eine Übernahme der Energieversorgung Berlin AG (Evag) durch den in Hannover an gesiedelten Energieriesen PreussenElektra aus.
Der Aktienanteil des Magistrats an der Evag - dem ehemaligen Energiekombinat Berlin - sei „auf mindestens 76 Prozent festzusetzen“, heißt es in der vom Westberliner Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) vorgelegten Entschließung. Damit soll verhindert werden, daß ein anderer Eigentümer eine Sperrminorität an der Evag erwerben kann.
In einem künftigen Gesamtberliner Stromversorgungsunternehmen aus der Evag und der Westberliner Bewag soll der Anteil des Landes, geht es nach Senat und Magistrat, mindestens 50 Prozent plus eine weitere Aktie umfassen. Dies gelte aber nur, „soweit der Landeshaushalt dies ermöglichen kann“, schränkt die Entschließung ein.
Bevor endgültig darüber entschieden werden könne, müsse der Zustand der Evag bewertet und der „notwendige Investitionsbedarf“ festgestellt werden. Darüber hinaus soll eine künftige Gesamtberliner Energiegesellschaft nach Ansicht der Stadtoberhäupter auch Minderheitsbeteiligungen an den Energiekombinaten der heutigen Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder erhalten. Das Versorgungsgebiet der Berliner Gesellschaft sollte außerdem „in das Umland“ ausgeweitet werden, heißt es in der Entschließung. Wirtschaftssenator Mitzscherling will Bundeswirtschaftsminister Haussmann in Bonn sowie DDR-Umweltminister Steinberg schriftlich über den Beschluß der Berliner Stadtregierungen unterrichten. Dem Magistrat bleibt die Aufgabe, die Treuhandanstalt zu informieren, die für die Privatisierung der DDR -Staatsbetriebe zuständig ist.
hmt
