Hilfe für Werften und Daimler Benz
■ Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer redete erst drei Tage mit EG-Kommissaren und dann mit der taz: 42 Millionen für Daimler, gute Nachrichten für den Vulkan
Die EG-Kommission ist der Meinung, daß die Schiffbaubranche Unterstützung braucht?
hier das Herren-Paßfoto
Die EG ist weiter der Meinung, daß die Schiffbaubranche in West-Europa zwar mit leicht zurückgehenden Fördersätzen, aber dennoch Unterstützung durch die nationalen Regierungen braucht, um sich gegen fernöstliche Konkurrenz zu behaupten.
Wie verbindlich sind diese Empfehlungen?
Das ist ja unsere generelle Rückendeckung: daß wir national überhaupt die Wettbewerbshilfehilfe durchführen konnten. Das war in diesem Fall durch den Generalbeschluß abgedeckt, daß die Schiffbauunternehmen in der Bundesrepublik in die Lage versetzt waren, durch Bund und Länder entsprechende Hilfe zu empfangen.
Warum bekommt das Daimler-Werk 42 Millionen Mark? Warum wurde auf das Hauptprüfungsverfahren verzichtet?
Das Hauptprüfungsverfahren drohte einer von uns beschlossenen Förderchance, der Investitionszulage im Daimler-Benz-Werk, das eine Investition in Höhe von 279 Millionen Mark vorgenommen hat, für die Sportwagenproduktionslinie und für eine Ersatzlinie für den 190. Der Grundsatz muß sein: Wenn die EG-Kommission mit den Verantwortlichen für die nationale Wirtschaft der Meinung ist, daß Bremen regionale Beihilfen geben kann und damit der starken Belastung durch Arbeitslosigkeit hier gegensteuern kann, dann muß das auch uneingeschränkt gelten und darf nicht noch durch Einzelfallprüfungen bei größeren Unternehmen konterkariert werden. Das würde doch bedeuten, daß wir mal jemanden herlocken, der hier investiert, weil wir Fördergebiet sind, und am Ende sagen wir dann, Bursche, tut uns leid: Hilfe von uns kriegst du nicht mehr, weil die EG es nicht zuläßt.
Um wieviele Arbeitsplätze gehts denn da?
Sie wissen ja, daß das Daimler Werk in der letzen Zeit von 14.000 auf 16.000 Arbeitsplätze angewachsen ist, darunter fallen auch Arbeitsplätze die aufgrund dieser Investitionen möglich geworden sind.
Wieviel Geld gibts denn für die Rüstungskonversion?
Es ist noch kein Programm aufgelegt, aber in der EG-Behörde hat auch aufgrund meiner Ansprache das Nachdenken eingesetzt: daß auch für Rüstungskonversion möglicherweise der Regionalgedanke greifen kann. Ich denke, daß sich das bei der EG verfestigen und daß in der Progammatik niederschlagen wird. Eine ganz gute Chance, da auch zukünftig zugreifen zu können.
Inwiefern kann Bremen zur
Restrukturierung der DDR-Küstenregion beitragen, und was hat die EG damit zu tun?
Es gibt interregionale Fördermöglichkeiten von ähnlichen Regionen in unterschiedlichen Ländern. Zwar sind die DDR und die BRD nach dem 2. Dezember im Grunde ein Land innerhalb der EG, aber es ist ja immerhin noch ein Sonderfall, ein Land das aus einer zentralistischen Wirtschaft hinaus in die Marktwirtschaft geführt wird. Die Überlegung ist, ob wir nicht unsere Erfahrungen, die wir aus den Umstrukturierungen der siebziger Jahre in der Unterweser gewonnnen haben - bei der Fischerei, bei den Werften, beim Ausbau der Häfen - auch mit EG-Unterstützung zum Beipiel auch in den Norden der DDR transportieren können.
Das heißt, es gäbe Geld aus EG-Mitteln?
Es gibt noch kein Geld. Ich habe vorgefühlt und gefragt, ob man einen solchen Gedanken von uns aus weiter konkretisieren könnte, denn es paßt eigentlich nicht ins Programm. Wir überlegen im Moment Möglickeiten: ob wir zum Beispiel eine andere Ostseehafenregion mit aufnehmen, die zwar auch noch nicht einmal EG-Mitglied ist, es aber demnächst werden könnte. Polen, Danzig, Riga - daß wir so eine Perlenkette knüpfen und dafür eventuell EG-Unterstützung kriegen könnten. So stur sind die Gott sei Dank bei der EG in Brüssel nicht, daß sie nicht auch über solche Neuschöpfungen nachdenken.
Fragen: Beate Ramm
