Roma besetzten Konsulat

■ Holland prüft Anträge und läßt Konsulat räumen / Innensenator Sakuth schweigt

Rund 50 der 150 in Bremerhaven von Abschiebung bedrohten Roma haben gestern mittag in Hamburg gemeinsam das niederländische Generalkonsulat besucht und um Aufenthaltsberechtigungen für Holland gebeten, allerdings ohne Erfolg. Nachdem die Roma angekündigt hatten, solange zu bleiben, bis sie eine klare Auskunft erhalten, räumte die Polizei am frühen Abend das Konsulat, einige der BesetzerInnen wurden herausgetragen, eine Frau erlitt dabei einen Ohnmachts-Anfall.

Der Konsul zog anschließend die Strafanzeigen wieder zurück, die Polizei stellte keine Personalien fest und bot den Roma eine Kirche als Übernachtungsmöglichkeit an. Doch die Gruppe beschloß, noch am Abend nach Bremen zurückzufahren und Innensenator Peter Sakuth zu Hause aufzusuchen.

„Wir werden alles tun, was wir können, um Aufenthaltsberechtigungen für die Roma zu bekommen“, sagte Generalkonsul Simons am Nachmittag zur taz. Allerdings könne die Entscheidung im Innenministerium in Den Haag einige Tage dauern. „Für so viele Menschen und so lange Zeit ist unser 20 Quadratmeter großes Wartezimmer nicht geeignet“, meinte der Konsul.

Trotz der Rückkehr des Bremer Innensenators Peter Sakuth aus dem Urlaub, war aus der Behörde gestern nichts Neues in Sachen Abschiebung zu hören. Sprecherin Marita Wessel-Niepel verwies wiederum auf die rechtskräftig abgelehnten Asylanträge der heimatlosen Roma. Senator Sakuth selber sehe „keinen An

laß“ zu einem direkten Gespräch mit der Presse.

Nachdem am Mittwoch vergangener Woche als erster der Rom Ekrem Imer aus Bremerhaven direkt nach Zagreb abgeschoben worden war, hatte am Freitag die „Rom und Cinti Union“ mit Unterstützung des DGB-Bremerhaven und der Bremer „Zentralstelle für die Integration zugewanderter BürgerInnen“ für ein

Bleiberecht der heimatlosen Roma protestiert. Doch der Senat beruft sich bei der Abschiebung auf Bonn: Trotz eines Bremer Antrags war im Juni kein bundeseinheitliches Bleiberecht für Roma zustande gekommen.

Auch der „Bettelmarsch“, bei dem die Roma im April von Bremen bis an die niederländische Grenze nach Aachen gezogen waren, blieb ohne greifbaren Erfolg.

Zwar erklärten die niederlän

dischen Behörden damals ihre Bereitschaft, Anträge auf Aufenthaltsberechtigung wohlwollend zu prüfen und im Bundeskanzleramt wurden Anträge auf Behandlung als Heimatlose nach der Genfer Flüchtlingskonvention entgegengenommen, doch die einzige klare Antwort war bisher die erste Abschiebung am vergangenen Mittwoch.

Dirk Asendorpf