Keine Subventionen für DDR-Wirtschaft

■ Wirtschaftsminister Haussmann für Schuldenmoratorium für sanierungsfähige Betriebe / Weitere Privatisierung

Berlin (afp/taz) - Staatliche Hilfe für den Bergbau und die Stahlindustrie der DDR, wie sie die Ostberliner Regierung in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag gefrodert hat, soll es nach Meinung des Staatssekretärs Schlecht vom Bundeswirtschaftsministerium nicht geben. Dagegen soll die DDR in die Regionalförderung auf nationaler und auf EG-Ebene einbezogen werden. Hilfe für die Werften beispielsweise würden genauso gewährt wie in der Bundesrepublik.

Hoffnung für die sanierungsfähigen Betriebe in der DDR verbreitete Schlechts Chef, Wirtschaftsminister Helmut Haussmann: Nach Meinung des FDP-Politikers sollten den DDR -Betrieben, die sanierungsfähig und sanierungwillig sind, von der Treuhandgesellschaft die Schulden gestundet werden, bis sich Sanierungserfolge eingestellt hätten. In einem Interview sagte er, die Betriebe müßten sich umstrukturieren und die „aufgeblähte Verwaltung“ abbauen, um in den Genuß eines „Schuldenmoratoriums“ zu kommen. Auf jeden Fall sei aber eine Einzelfallentscheidung notwendig. Gleichzeitig wandte sich Hausmann gegen eine weitere Kreditaufnahme, um die steigenden Kosten der deutschen Vereinigung zu finanzieren. Er schlug vor, die „zig Milliarden teuren Infrastrukturmaßanhmen“ in der DDR aus privatem Kapital zu finanzieren. Er denkt dabei an ein privates Schnellbahnnetz, private Telekommunikation, möglich sei auch die private Finanzierung des Autobahnbaus und des Umweltschutzes.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz-Werner Meyer, kritisierte dagegen in einem Interview die mangelnde Investitionsbereitschaft der bundesdeutschen Unternehmen in der DDR. Verstärkte Investitionen seien notwendig, um zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in der DDR zu kommen. Meyer teilt nicht den Optimismus jener, die innerhalb von drei Jahren ein Wirtschaftswunder in der DDR erwarten. Er erinnerte daran, daß durch die Ereignisse in der DDR vieles in den Hintergrund getreten sei, das in der Bundesregierung nicht in Ordnung sei, so die Existenz von zwei Millionen Arbeitslosen und drei Millionen Sozialhilfeempfängern. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) der deutschen Unternehmerverbände erwartet in der DDR einen Rückgang der Frauenerwerbsarbeit, wie das Institut am Montag berichtete. Dagegen dürfte die Frauenerwerbsarbeit in der Bundesrepublik weiter ansteigen.

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