Mutmaßliche Mörder Muguruzas verhaftet
■ Rechtsextremisten und Polizisten sollen den Abgeordneten der baskischen Parteienkoalition Herri Batasuna ermordet haben
Aus Madrid Antje Bauer
Acht Monate sind vergangen, seit der Abgeordnete der ETA -nahen Linkskoalition Herri Batasuna (HB), Josu Muguruza, in einem Restaurant in Madrid erschossen und ein weiterer HB -Abgeordneter, Inaki Esnaola, schwer verletzt worden waren. Am vergangenen Sonntag nahm die spanische Polizei nun sieben Personen fest, die verdächtigt werden, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Am Dienstag morgen folgte eine weitere Festnahme. In den Wohnungen der Verhafteten wurden zahlreiche Waffen sowie Sprengstoff beschlagnahmt.
Der Hauptverdächtige ist der 24jährige Ricardo Saenz de Ynestrillas. Er ist der Sohn des Majors gleichen Namens, der in den Jahren des Übergangs von der Franco-Diktatur zur Demokratie zwischen 1978 und 1982 in verschiedene Putschversuche verwickelt und deshalb zu Haftstrafen verurteilt worden war. 1986 ermordete die baskische Untergrundorganisation ETA den Major. Sein ältester Sohn Ricardo war kurz zuvor aus dem Knast entlassen worden.
Der junge Mann, der sich bereits frühzeitig in der Jugendgruppe der rechtsextremen Partei Fuerza Nueva organisiert hatte, war festgenommen worden, nachdem er mit einem Komplizen Polizisten ihre Dienstwaffen abgenommen hatte. Die Urteilsbegründung hielt fest, Saenz de Ynestrillas Junior habe versucht, eine rechtsextreme „Aktionsgruppe“ zu gründen.
Bereits zuvor war der Sohn des Militärs an Überfällen auf Kommunisten sowie an zumindest einem der väterlichen Putschversuche beteiligt gewesen. Im Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder seines Vaters im vergangenen November schwur der Sohn im Gerichtssaal öffentlich Rache. Eine Woche später fand das Attentat auf die Herri-Batasuna-Abgeordneten statt.
Der zweite Hauptverdächtige unter den Festgenommenen ist der Polizist Angel Duce Hernandez, der zusammen mit Ricardo Saenz und einigen anderen Angeklagten einer bewaffneten rechtsextremistischen Gruppe angehören soll, auf deren Konto nach Polizeiangaben mehrere Bombenanschläge gehen. Festgenommen wurde auch der kolumbianische Drogenhändler Antonio Lopez Gonzalez sowie dessen Frau, die in der Generaldirektion der Polizei in Madrid unter dem Vizegeneralsekretär arbeitet.
Mitglieder von Herri Batasuna hatten nach dem Anschlag im November immer wieder ihre Überzeugung ausgedrückt, daß Angehörige der Polizei und des Sicherheitsdienstes daran beteiligt gewesen sein müßten, denn nur eine Stunde vor dem Anschlag hatten die Abgeordneten beschlossen, essen zu gehen. In so kurzer Zeit, betonte Herri Batasuna, könnten normale Mitglieder einer bewaffneten Gruppe keinen Anschlag planen und durchführen.
Zehn Personen waren an jenem Abend des 20.November in das Madrider Restaurant „Basque“ zum Abendessen gegangen. Sieben von ihnen waren just bei den allgemeinen Wahlen als Abgeordnete von Herri Batasuna gewählt worden, und zum ersten Mal in seiner Geschichte hatte Herri Batasuna beschlossen, die Sitze tatsächlich einzunehmen. Am nächsten Tag sollten die Abgeordneten den Eid auf die Verfassung leisten. Während des Essens waren zwei Männer ins Restaurant gestürzt, hatten Josu Muguruza erschossen, Inaki Esnaola lebensgefährlich verletzt und waren geflüchtet.
Die Öffentlichkeit hatte danach eine Welle von Racheattentaten der ETA sowie eine Entscheidung von Herri Batasuna befürchtet, nun doch nicht ins Parlament einzuziehen. Doch die Befürchtungen bestätigten sich nicht.
Mitglieder von Herri Batasuna warnten nun vor der Möglichkeit, daß die Regierung die Festnahmen dazu nutze, von höherstehenden Verantwortlichen im Polizeiapparat abzulenken. Sie forderten völlige Aufklärung der Hintermänner des Anschlags. Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, in Spanien für seine Unerschrockenheit bei der Aufdeckung politischer Schweinereien bekannt, hat die Geheimhaltung der Ermittlungen sowie die Isolationshaft der Untersuchungsgefangenen angeordnet.
