taz_archiv_8269731757628

Neue Machtprobe bei den „Republikanern“

■ Bayerischen Landesparteitag am Wochenende

Nürnberg (taz) - Auf dem Landesparteitag der rechtsextremen „Republikaner“ am Sonntag in München wird sich entscheiden, wer die Macht in der Partei übernimmt. Der neue alte Bundesvorsitzende Franz Schönhuber will den bayerischen Landesverband, in dem seine Hauptkontrahenten sitzen, rechtzeitig vor den Landtagswahlen auf seine Linie bringen.

Schönhuber hatte schon auf dem Bundesparteitag angekündigt, daß bei den bayerischen Landtagswahlen „das Überleben der Partei auf dem Spiel“ stehe. Deshalb müsse die Partei von „rechtsextremen Kräften“ gesäubert werden. Damit meinte er insbesondere den amtierenden bayerischen Landesvorsitzenden Harald Neubauer und den Geschäftsführer des parteieigenen RVG-Verlages Franz Glasauer. Die beiden ehemaligen NPD- bzw. DVU-Funktionäre befinden sich bereits auf dem Rückzug. Gegen beide laufen derzeit Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel des Parteiausschlusses, auch die von ihnen nach dem Bundesparteitag großspurig angekündigte juristische Anfechtung des Ergebnisses der Vorstandswahlen blieb auf der Strecke. Der restliche bayerische Landesvorstand ist ebenfalls auf Schönhuber-Linie umgeschwenkt. Auf seiner Sitzung am Montag sprach der Landesvorstand Glasauer und Neubauer eine Mißbilligung aus, bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluß von Reps und anderen rechtsextremen Organisationen und erteilte dem Neubauer-Vertrauten und ehemaligen DDR-Koordinator Reinhard Rade Hausverbot für die Landesgeschäftsstelle.

Schönhuber selbst will jetzt doch für den bayerischen Landtag kandidieren. Er strebt den Spitzenplatz auf der Liste der Oberpfalz an. Er kündigte an, den „Reinigungsprozeß“ der Partei weiter vorantreiben zu wollen. Ein aussichtslosen Unterfangen angesichts der Programmatik der Partei und ihrer Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus. So ist z.B. der Rep -Spitzenkandidat von Oberbayern, der stellvertretende Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bayerns und ehemalige CSU-Mann Horst Rudolf Übelacker, im Juni beim Kongreß der „Gesellschaft für Freie Publizistik“ als Referent zum Thema „Die deutsche Einheit und die Ostgebiete“ aufgetreten. Die GFP ist laut Bundesverfassungsschutzbericht die „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung“ in der Bundesrepublik.

Bernd Siegler