EG bietet Osteuropa Kooperation an
■ Verhandlungen über wirtschaftliche und politische Assoziierung zunächst mit Polen, Ungarn und der CSFR /Vorbedingung ist Achtung der Menschenrechte /Zusammenarbeit mit der UdSSR bei Atomkraft
Brüssel (ap/taz) - Die Europäische Gemeinschaft will „reformwilligen“ Staaten Mittel- und Osteuropas neben der wirtschaftlichen auch die politische Assoziierung mit der EG anbieten. Polen, Ungarn und die CSFR sollen die ersten Länder sein, mit denen die Verhandlungen aufgenommen werden. Die EG-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Plan vor. Die Sowjetunion bleibt davon jedoch ausgeschlossen.
Die EG-Kommission hat damit einen völlig neuen Typ von Assoziationsvertrag vorgeschlagen, der über die Zusammenarbeit mit den bislang bereits mit der EG assoziierten Staaten - wie etwa der Türkei - weit hinausgeht. Die EG-Kommission nannte sechs Bereiche, die von den jeweiligen „europäischen Verträgen“ - so der offizielle Name - abgedeckt werden sollen: den politischen Dialog, den freien Handel, die wirtschaftliche und die finanzielle Zusammenarbeit, die kulturelle Kooperation sowie institutionelle Fragen.
In Vertragsverhandlungen mit jedem einzelnen der in Frage kommenden Staaten soll „ein Klima des Vertrauens und der Stabilität auf der Grundlage politischer und wirtschaftlicher Reformen und enger Zusammenarbeit geschaffen, die Basis für eine Neuordnung Europas gestärkt, die Ausgangsbedingungen für Handel und Privatinvestitionen verbessert und die Bedingungen für Informations- und Kulturaustausch erleichtert“ werden.
Grundvoraussetzung ist jedoch, daß in diesen Ländern die „Menschenrechte geachtet und Minderheiten nicht diskriminiert“ werden. Außerdem muß der Kommissionsvorschlag noch von den zwölf Mitgliedsstaaten formal abgesegnet werden.
Diplomaten in Brüssel erwarten, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten je nach Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und demokratischen Reformen noch in diesem Jahrzehnt am EG-Binnenmarkt teilhaben und auch auf außenpolitischer Ebene mit der EG zusammenarbeiten werden. „Ziel der Verträge ist aber nicht die Mitgliedschaft“, sagte ein Kommissionssprecher, der gleichwohl nicht ausschloß, daß einzelne Staaten Osteuropas eines Tages der EG beitreten könnten. In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, daß die Gemeinschaft neue Mitglieder aufnimmt, bevor die politische Union der zwölf EG-Staaten vollendet ist.
Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, daß die EG-Kommission mit der Sowjetunion Verhandlungen über Vereinbarungen in den Bereichen atomare Sicherheit und Atomforschung aufnehmen will. Für die Zusammenarbeit sind 1991 drei Millionen ECU (über sechs Millionen Mark) und anschließend vier Millionen ECU jährlich vorgesehen. Drei Abkommen zur Gewährleistung der atomaren Sicherheit, zum Austausch von Atombrennstoffen einschließlich einer Garantie für die friedliche Verwendung der Materialien, sowie eine Forschungsvereinbarung im Bereich der Atomfusion sollen abgeschlossen werden.
RaSo
