Verpackungsverordnung ist „umweltpolitischer Sündenfall“

Bonn (taz) - Als einen „abfall- und umweltpolitischen Sündenfall“ hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzede Harald Schäfer gestern in Bonn den Töpfer-Entwurf für eine neue Verpackungsverordnung bezeichnet. Die neue Ordnung des Umweltministeriums „leistet keinen Beitrag zur Müllvermeidung“ und mache „nach Umweltvorschriften von gestern den Weg frei, Verpackungsabfälle zu verbrennen“.

Nach Töpfers Verordnungsentwurf sollen alle Läden Verpackungen, die derzeit etwa die Hälfte des Hausmülls ausmachen, zurücknehmen und als Brennstoff in die Öfen der privaten Industrie leiten. Außerdem fordert er Sammelcontainer für Verpackungsmaterial sowie Pfandflaschen und Pfand auf Gefäße von schadstoffhaltigen Produkten. Damit sollen öffentlichen Deponien entlastet werden. Schäfer dagegen kritisierte, daß durch diese Regelung der Druck zur Abfallvermeidung entfalle. Anstatt Verpackungen wiederzuverwenden, würden sie statt öffentlich nun privat verbrannt. Die SPD wolle dort ansetzen, „wo man ansetzen muß: an der Herstellung“. Sie fordert eine Einwegabgabe für Getränkeverpackungen und eine Sondermüllabgabe, die Anreize geben sollen zur Müllvermeidung. Außerdem verlangte Schäfer, nicht schadlos zu beseitigende Produkte und Verpackungen zu kennzeichnen. Klaus Lippold von der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU wertete dagegen Töpfers Entwurf als positiv. Der Handel werde motiviert, sparsame Verpackung nachzufragen, und die Industrie werde zu erheblich größeren Recyclinganstrengungen angeregt.

Ike