Doppelte Wände und ein Katastrophenfonds
■ Der US-Senat verschärft die Vorschriften für Öltanker / „Sparstrumpf“ in Höhe von einer Milliarde Dollar soll aus Sondersteuer finanziert werden / Kritiker sagen, damit werde die nächste Katastrophe vorbereitet
Washington (dpa/taz) - Die USA wollen gegen die zunehmenden Ölunfälle vorgehen - mit technischen Mitteln und einem Sparstrumpf für die nächste Katastrophe. Als Konsequenz aus der verheerenden Ölpest von Alaska verabschiedete der US-Senat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesnovelle.
Mit dem Gesetz werden die bisherigen Vorschriften verschärft, ohne den wachsenden Tankerverkehr auf den Weltmeeren grundsätzlich infrage zu stellen. Wichtigste Änderung ist die Forderung einer doppelwandigen Schutzhülle für alle neuen Tanker. Die alten Schiffe sollen nachgerüstet werden, aber erst bis zum Jahr 2010. Pro Tonne ausgelaufenes Rohöl müssen die verantwortlichen Firmen jetzt 1.200 Dollar zahlen statt bisher 150 Dollar. Die Obergrenze der Entschädigungszahlungen für die Ölgesellschaften wurde auf 350 Millionen Dollar festgesetzt. Bei grober Fahrlässigkeit und kriminellem Verhalten soll diese Grenze außer Kraft gesetzt werden.
Außerdem soll die Regierung einen Katastrophenfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar als „Reserve“ für Ölunfälle einrichten, der mit einer Steuer von fünf Cent pro Faß Öl (159 Liter) finanziert werden soll. Die Regierung wird zugleich verpflichtet, bei einer Ölpest die Regie der Reinigungsarbeiten zu übernehmen. Dafür werden an den Küsten von Atlantik, Pazifik und an der Golfküste Öl-Spezialteams ausgebildet. Kritiker der neuen Gesetze haben darauf hingewiesen, daß damit nur die Akzeptanz für die Tankerflotte verbessert und die nächste Katastrophe vorbereitet werde.
Der US-Kongreß arbeitete schon seit Jahren an der Gesetzesnovelle. Aber erst die große Ölkatastrophe in Alaska und weitere Ölunfälle wie am vergangenen Wochenende vor der texanischen Küste hatten die Beratungen beschleunigt. Die Serie von Unfällen hatte auch den Widerstand der Ölgesellschaften gegen teurere, doppelwandige Tanker in den Hintergrund gerückt.
-man
