Endgültig: Bremen bleibt frei!
■ SPD bundesweit einig: Grundgesetz zur Länderaufteilung bleibt unverändert
Der Hickhack um Bremens Selbständigkeit im einigen Deutschland ist beendet. „Bremen bleibt frei“, verkündete gestern ein ausnehmend gut gelaunter Bürgermeister Wedemeier vor JournalistInnen. Zuvor hatte er die gute Nachricht der feriengeschwächten Senatsrunde mitgeteilt.
Nach ausführlichen Gesprächen Wedemeiers mit seinen Amtskollegen Johannes Rau (Nordrhein-Westfalen) und Björn Engholm (Schleswig-Holstein) und der SPD -Bundestagsfraktionssprecherin Hertha Däubler-Gmelin gilt für Bremens Bürgermeister als abgemacht: Eine Änderung des Artikels 29 im Grundgesetz, der die Aufteilung der Bundeländer regelt, wird es im Rahmen des deutschen Einigungsvertrags nicht geben. Auch dann nicht, wenn die Bundesregierung sie weiter wollen sollte. Wedemeier: „Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird es mit sozialdemokratischen Stimmen auf keinen Fall geben.“
Eine Kröte hat Wedemeier bei dem jetzt endgültig gefundenen Kompromiß allerdings schlucken müssen: Im Bundesrat wird das kleine Bremen künftig noch weniger zu melden haben als bislang. Unter der Bedingung, daß Bremen als eigenständiges Bundesland erhalten bleibt, stimmte Wedemeier jetzt „im Prinzip“ einer Neuaufteilung der Sitzverhältnisse im Bundesrat zu. Auf ihr bestehen auch die großen SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Hintergrund: Auch im einigen Deutschland wollen sie sich nicht von den kleinen vorschreiben lassen, wo's politisch langgeht; Zweck
koalitionen von Mecklenburg und Bremen oder Hamburg und Sachsen gegen die Großen sollen ausgeschlossen werden. Endgültige Modelle für die neue Sitzverteilung in der Bonner Ländervertretung gibt es bislang noch nicht. Über eins ist sich Wedemeier allerdings mit den bundesweiten Genossen einig: Die nach den Niedersachsenwahlen gerade gewonnene SPD -Bundesrats- mehrheit darf mit der Neuregelung nicht durch die Hintertür wieder abgeschafft werden.
Daß mit dem jetzt abgesegneten Kompromiß die Debatte um Bremens Autonomomie für den Rest des Jahrtausends ausgestanden ist - daran glaubt jedoch auch Klaus Wedemeier nicht. Er selbst könne sich aber überhaupt keine Konstellation ausmalen, in der Bremen in einem Nordstaat
besser aufgehoben sei: „Bremen ist die Metropole im norddeutschen Raum, Bremen ist Zentrum der Gesundheitsversorgung bis weit nach Niedersachsen hinein, Bremen ist mit seiner Universität Wissenschaftszentrum und mit seinen Häfen Drehscheibe für den Welthandel, Bremen ist eine kulturelle Attraktion, auch wenn gerade im Kulturbereich noch einiges zu tun ist.“
K.S.
