„Die SPD hat eine CDU-Position...“

■ taz-Interview mit Umweltsenatorin Michaele Schreyer / Schreyer will den Negativbescheid für den Hahn-Meitner-Reaktor trotz des Senatsbeschlusses „sehr zügig“ ausstellen

taz: Frau Schreyer, wie lange, glauben Sie, werden Sie noch als Umweltsenatorin amtieren?

Michaele Schreyer: Die Frage ist, wie lange die SPD dazu stehen wird, rot-grüne Politik zu betreiben. Sie hat durch die Entscheidung am Dienstag die Koalition ganz erheblich belastet, indem sie eine CDU-Position zur Entsorgungsfrage eingenommen hat. Es kommt darauf an, wie die SPD reagiert und wann sie sagen wird, sie möchte auch in anderen Feldern rot-grüne Politik nicht weiterbetreiben.

Im Fall des HMI hat die SPD Sie bereits zu einer Handlung verpflichtet, die Sie nicht ausführen wollen...

Das ist für mich eine nicht bindende Abstimmung der SPD im Senat. Das Schreiben des Bundesumweltministers, auf das sich die SPD berufen hat, ist ohne Prüfung der Aktenunterlagen entstanden. Es ist für mich keine bindende Grundlage.

Heißt das, daß Sie in den nächsten Tagen dem HMI den von Ihnen angekündigten negativen Bescheid zustellen werden?

Ich muß das entscheiden auf der Grundlage des Atomgesetzes und beziehe dabei selbstverständlich auch die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge mit ein. Das, was das HMI bisher vorgelegt hat, erfüllt selbst diese Grundsätze nicht. Und das HMI hat in seiner Antwort auf mein Anhörungsschreiben nichts substantiiert Neues beigebracht. Von daher werde ich jetzt den Bescheid sehr zügig bearbeiten können.

Am Dienstag sprachen Sie davon, Sie würden dem HMI den Bescheid „bald“ zustellen. Was heißt das?

Das kann ich nicht mit Tag und Datum angeben. Das hängt davon ab, wie schnell der Bescheid fertiggestellt werden kann.

Die CDU will spätestens am 23. August einen Mißtrauensantrag gegen Sie ins Abgeordnetenhaus einbringen. Erwarten Sie, daß die SPD dem Antrag zustimmen wird, wenn das HMI bis dahin einen negativen Bescheid von Ihnen bekommen hat?

Am Dienstag waren es nur die Senatorinnen und Senatoren und der Regierende, die sich mit ihrer Haltung zur Entsorgungsfrage hinter Töpfer versteckt haben. Ob das von der SPD-Fraktion so geteilt wird und ob auch die SPD -Fraktion sagt, sie wolle nicht einmal rote Positionen in der Entsorgungsfrage beziehen und das Gesetz beim Wort nehmen, das kann ich im Moment nicht sagen.

Haben Sie noch einmal versucht, ihre SPD-Amtskollegen in Westdeutschland zu einer öffentlichen Stellungnahme in der Angelegenheit zu bewegen?

In der Senatssitzung lag ein Schreiben des schleswig -holsteinischen Energieministers Günther Jansen vor. Darin wird sehr deutlich gemacht, daß unsere Position in dem Genehmigungsverfahren für den Hahn-Meitner-Reaktor geteilt wird.

Interview: hmt (Siehe auch Berichte auf den Sei

ten 6, 10 und 22)