Bushs Falkland

■ Die Irak-Krise im US-amerikanischen Politkalkül

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Bisher hat er sich nahezu vorbildlich verhalten. In der wohl unstrittigsten US-Militäraktion seit Pearl Harbour wird George Bush von linken wie rechten Kritikern ein hervorragendes Krisenmanagement bescheinigt. Erst die sorgfältige Sondierung der politischen Rahmenbedingungen, dann die Einleitung der militärischen Konsequenzen. Amerika, ja die ganze Welt scheint in diesem Augenblick geschlossen hinter dem US-Präsidenten zu stehen. In einem entscheidenden Moment seiner Präsidentschaft hat George Bush erneut Glück. Nachdem ihm schon das Ende des Kalten Krieges in den Schoß gefallen war, bietet sich ihm nun die unverhoffte Chance, in Saudi Arabien die Weichen für seine Wiederwahl im November 1992 zu stellen. Vorausgesetzt, die US-Streitkräfte bleiben bei ihrem Einsatz nicht wie einst Jimmy Carters Hubschrauber im Wüstensand stecken, vorausgesetzt, die Militäraktion kostet die USA keine neuen Geiseln oder gar in Holzkisten nach Hause zurückkehrende Soldaten, wird George Bush die Rettung seines politischen Ansehens Saddam Hussein verdanken können.

Denn gerade in den letzten Wochen hatte sich Bushs bisher schwindelerregende Popularitätskurve deutlich nach unten geneigt. Langsam wird den US-Bürgern klar, daß der gute George in fast allen innenpolitischen Belangen ein völliger Versager ist. Enttäuschung machte sich über die folgenlose Rhetorik des selbsternannten „Erziehungs-“ und „Umweltpräsidenten“ breit. Im Drogenkrieg bleiben die Erfolgsmeldungen aus. Und angesichts der von seiner Administration immer wieder heruntergespielten Sparkassenpleite und des nicht zu bändigenden Haushaltsdefizits werden nun auch Zweifel an den wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Reagan-Nachfolgers laut.

Wenn Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait nun des Volkes Zorn über die Savings-and-Loans-Pleite umlenkt und aufgrund der neuen Rezessionsgefahr zu einer erneuten Verschiebung der dringend notwendigen haushaltspolitischen Radikalkur führt, sind dies „good news“ für George Bush, aber „bad news“ für Amerika. In der Außenpolitik - dies zeigt auch der Umgang mit der jüngsten Golfkrise - hat die Bush -Administration eine erstaunlich flexible und realpolitische Anpassung an den eigenen (Super-) Machtverlust und die neue multipolare Welt vollzogen. Doch innenpolitisch scheint Präsident Bush die Kosten des Kalten Krieges - der Aufrüstung des Militärs und der Abrüstung des Staatsapparats - weiter vertuschen zu wollen. Die Irak-Krise muß ihm bei diesem Versuch sehr gelegen kommen.

Rolf Paasch