Wahlen nun doch im Dezember
■ Das Bundeskabinett will dem Bundespräsidenten den 2. Dezember als Wahltermin vorschlagen / Alternative Liste und Bündnis 90 protestieren gegen Gesamtberliner Sperrklausel im Wahlgesetz
Berlin. Etwas entspannter können sich Abgeordnete in Abgeordnetenhaus und Stadtverordnetenversammlung sowie Parteifunktionäre und -aktivisten zurücklehnen. Der Urnengang am 14. Oktober 1990 ist für Berlin ebenso wie für Gesamtdeutschland geplatzt. Das Bundeskabinett beschloß gestern, dem Bundespräsidenten den 2. Dezember als Wahltermin vorzuschlagen.
Verwaltungstechnisch wären vorgezogene Wahlen am 14. Oktober ohnehin nur mit Mühe und Not machbar gewesen. Noch gestern nachmittag sah das Szenario ganz anders aus: In einer gemeinsamen Sitzung der Einheitsausschüsse aus Ost und West-Berlin hatte Innensenator Erich Pätzold (SPD) am Mittwoch abend den Terminplan für den potentiellen Wahltag 14. Oktober vorgestellt. Danach hätten die Parteien lediglich bis zum 17. September Zeit gehabt, ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Trotz der Atempause bis zum 2. Dezember werden Berlins Abgeordnete zwecks Beratung des Wahlgesetzes frühzeitig aus dem Urlaub zurückkehren müssen. Die Westberliner VolksvertreterInnen müssen am 16. August im Schöneberger Rathaus antreten. Bei dieser Gelegenheit soll auch gleich über den von der CDU gestellten Mißtrauensantrag gegen Umweltsenatorin Michaele Schreyer beraten werden. Ost-Berlins Stadtverordnete treten am 22. August zusammen, um in erster Lesung über das neue Wahlgesetz zu beraten.
Parteiübergreifende Einigkeit - das zeigte sich bei der Sitzung der Einheitsausschüsse am Mittwoch abend - wird es voraussichtlich bei der Änderung des Wahlgesetzes in der Frage der Listenverbindungen geben. Protest bei den kleinen Parteien rief allerdings die von SPD und CDU vorgetragene Forderung nach einer Gesamtberliner Fünfprozenthürde hervor. Durch die Sperrklausel befürchtet AL-Fraktionsmitglied Albert Statz den Ausschluß der kleinen Parteien der DDR aus dem Gesamtberliner Parlament.
Uwe Lehmann vom Bündnis 90 machte darauf aufmerksam, daß das Parlament der DDR funktioniere, obwohl kleine Gruppierungen vertreten seien. „Wir sind in der Lage, alle Parteien, die vom Wähler legitimiert sind, mitarbeiten zu lassen“, so Lehmann.
Einer Listenverbindung wird das Bündnis 90 dieses eine Mal zumindest nach den Worten Lehmanns mit Bauchschmerzen zustimmen - eine Meinung, die im Bündnis 90 jedoch längst nicht alle teilen. Langfristig wolle man sich vor allem für die Streichung jeglicher Sperrklauseln einsetzen.
cb/anb
