Giftgas-Armada: Einspruch abgelehnt
Washington (taz) - Der Antrag mehrerer Umweltorganisationen auf eine vorläufige Aufschiebung („temporary restriction order“) gegen die Verschiffung der Giftgas-Container vom bundesdeutschen Hafen Nordenham zum pazifischen Johnston Atoll ist am Donnerstag von einem Distriktgericht auf Hawaii abgelehnt worden. Greenpeace, das „Institut zur Förderung der Angelegenheiten Hawaiis“, der „Weltrat für Ureinwohner“ und der „Sierra Club Verteidigungsfonds“ hatten in Honululu gegen die US Army geklagt, weil Transport und Verbrennung der 102.000 Giftgasgranaten aus der Bundesrepublik ihrer Meinung nach nicht die nötigen Sicherheitsbedingungen erfüllten. Die Maßnahmen der Armee, so hatte der Anwalt des „Sierra Club Legal Defense Fund Skip Spaulding“ argumentiert, seien aufgrund unterlassener und mangelhafter Umweltverträglichkeitbefunde illegal.
Für Richter Ezra reichten die Vorwürfe der Umweltorganisationen jedoch offensichtlich nicht zur Verhängung der nur in Ausnahmefällen gewährten „vorläufigen Aufschiebung“ aus. Er setzte allerdings den Verhandlungstermin für eine Behandlung der Hauptklage auf eine „gerichtliche Verfügung“ gegen den C-Waffen-Transport schon für den 20. August an, um noch vor der Verladung der brisanten Fracht in Nordenham endgültig über die Legalität der Verschiffung urteilen zu können. Ein Sprecher des „Sierra Club Legal Defense Fund“ äußerte sich zwar „enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts“, bemerkte jedoch, daß die Chancen für eine „Verfügung“ juristisch größer seien.
Die Umweltorganisationen hatten ihre Klage auf Honululu eingeleitet, nachdem vor allem die US-Sektion von Greenpeace seit sieben Jahren in sämtlichen Hearings und Umweltverträglichkeitsstudien der US-Army gegen die geplante Art der Giftgasvernichtung protestiert hatte. Im Juli hatte die Umweltschutzorganisation eine Studie veröffentlicht, in der vier alternative Entsorgungsmethoden vorgestellt wurden, die eine geringere Bedrohung der Umwelt mit sich bringen würden.
Die bisherigen Pläne der US-Army sehen vor, das restliche in den USA gelagerte Giftgas vor Ort in acht noch zu bauenden Verbrennungsanlagen zu zerstören. Greenpeace und die Anrainerstaaten des Pazifik befürchten jedoch, die Armee könnte nach erfolgreicher Entsorgung der C-Waffen aus der Bundesrepublik in ihrer Pilotanlage auf dem Johnston-Atoll ihre Pläne ändern und angesichts lokaler Proteste in den USA einen Großteil der dortigen Giftgasbestände ebenfalls auf dem Mini-Atoll zerstören lassen.
Rolf Paasch
