NRW: Grüne Listenplätze für DDRler
■ KandidatInnen müssen vom Bündnis 90 vorgeschlagen werden / Jetzt wird nach zwei Prominenten gesucht / Konsens beider Grünen-Flügel / Entscheidung fällt auf dem Landesparteitag Ende August
Düsseldorf (taz) - Zwei Vertreter der DDR-Bürgerbewegung Bündnis 90 werden aller Voraussicht nach über die Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen. Eine entsprechende Initiative der NRW-Grünen stieß bei einem Treffen mit der DDR -Opposition am Wochenende in Berlin auf reges Interesse. Die endgültige Entscheidung fällt am 25./26.August auf dem Landesparteitag.
Das Angebot, das in der Substanz von allen Parteiflügeln mitgetragen wird, sieht nach den Worten des Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Michael Vesper vor, auf vordere Plätze der Liste eine Frau und einen Mann aus der DDR zu nominieren, „die sowohl von ihren Gruppen als auch vom Bündnis 90 insgesamt getragen werden müssen“. Realo Vesper, der zusammen mit dem linken Vorstandsemissär Rainer Gemander am Wochenende in Berlin mit Delegierten der DDR-Opposition zusammentraf, hofft, daß bei einem Folgetreffen am kommenden Sonntag die personelle Frage geklärt werden kann. In jedem Fall wollen die NRW-Grünen schon im Vorfeld vermeiden, daß jede Parteiströmung sich quasi ihren eigenen Kandidaten besorgt und es dann zu Kampfabstimmungen auf dem Parteitag kommt. Über den endgültigen Personenvorschlag soll indessen die DDR-Opposition nicht autonom entscheiden dürfen, sondern man hofft, daß es gelingt, die beiden Personen in einem „dialektischen Prozeß“, so Vesper, zwischen Ost und West einvernehmlich zu finden.
Den nordrhein-westfälischen Grünen, die bei früheren Bundestagswahlen mit Otto Schily und Antje Vollmer immer politische Prominenz auf ihrer Liste vorweisen konnten, stünden bekannte DDR-Oppositionelle auf den vorderen Plätzen gut zu Gesicht. Die eigenen KandidatInnen sind - von wenigen Ausnahmen abgeshen - bisher über den grünen Klüngel hinaus kaum bekannt. Daß nun der eigenen Liste mit Hilfe der DDR -Importe oppositioneller Glanz verliehen wird, ist da schon allein unter wahltaktischen Gesichtspunkten ein kluger Schachzug. Dabei hoffen die Grünen, daß ihre KandidatInnen aus der DDR auch in NRW präsent sein werden und beispielsweise Direktwahlkreise übernehmen.
Weil die KandidatInnen auch in der DDR nur über die fünf Landeslisten oder Ost-Berlin in das gesamtdeutsche Parlament einziehen können - insgesamt vielleicht 7-8 Personen -, erleichtert das Angebot aus NRW die Einigungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen erheblich. „Nicht zuletzt deshalb“, so heißt es bei den NRW-Grünen, „sind die stark daran interessiert. Alle, die wir bei uns mitnehmen, vermindern dort drüben den Druck.“ Namen stehen zwar noch nicht fest, daß jedoch die in der BRD schon Bekannten besonders gerne gesehen sind, ist offensichtlich.
Walter Jakobs
