USA lehnen Iraks „Kompromiß“ ab
■ Bagdad: Auch Israel soll seine Besatzungspolitik aufgeben / Royal Navy will Gendarm spielen
Washington/Bagdad (ap/afp/dpa) - Strikt abgelehnt haben die USA, Israel und Ägypten den am Sonntag vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein unterbreiteten „Kompromiß“ für eine Lösung des Konflikts um Kuwait. Angesichts des wachsenden Drucks hatte Saddam Hussein einen Vorschlag mit drei Vorbedingungen für die Lösung der Golf-Krise gemacht: 1. Durchsetzung aller Nahost-Entschließungen des UN -Sicherheitsrates, darunter der Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Rückzug Syriens aus dem Libanon; 2. Ersetzung der nach Saudi-Arabien entsandten US- und anderen Truppen durch arabische Streitkräfte; 3. Aufhebung aller UN-Sanktionen gegen den Irak und Beendigung der Blockade. Bei Erfüllung dieser Bedingungen, so Saddam, sei ein friedliches „Arrangement“ möglich.
Am späten Sonntag abend erklärte dazu in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, die US -Regierung weise diese Bedingungen „kategorisch zurück“. Die USA bestünden gemäß UNO-Beschluß „auf dem sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Iraker und der Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung“. Zugleich ließ Fitzwater keinen Zweifel an der Entschlossenheit der USA, die UN-Sanktionen gegen den Irak auch durchzusetzen.
Ähnlich wie in Washington fiel auch die Reaktion in Tel Aviv auf das Bagdader Ansinnen aus. Die israelische Regierung wies den irakischen „Kompromiß“ als „billige Propaganda“ zurück und bezichtigte Saddam Hussein der politischen Falschmünzerei. „Saddam versucht“, meinte der israelische Justizminister, „seinen Konflikt mit Kuwait in einen arabisch-israelischen Konflikt umzufälschen.“ Auch in Ägypten stieß die irakische Initative nur auf wenig Gegenliebe. Der Staatsminister im Außenministerium Butrus Ghali meinte, der irakische Vorschlag stehe im Widerspruch zu den Beschlüssen der islamischen und arabischen Welt, die den Rückzug des Irak aus Kuwait gefordert hatten.
Unterdessen setzten die US-Streitkräfte ihre Operationen in Saudi-Arabien und im Golf fort. Nach US-Angaben belaufen sich die Kosten für die „Operation Wüstenschild“ auf mindestens 16 Millionen DM täglich. „Wir werden auf jedes Schiff schießen, das nicht anhält“, äußerte gestern ein hoher Regierungsbeamter gegenüber der 'Washington Post‘. Präsident Bush hatte bereits am Freitag den irakischen Öltankern geraten, ihren Hafen nicht zu verlassen. Er hatte außerdem am Sonntag betont, daß sich das Embargo auch auf Nahrungsmitteltransporte in den Irak erstrecken soll. Vor Journalisten sagte Bush, die Sanktionen beträfen „absolut alles“. Das britische Außenministerium kündigte gestern an, die „Royal Navy“ würde alle Schiffe entern, die das Embargo zu durchbrechen versuchen sollten.
Hohe EG-Beamte wollen heute in Brüssel erneut über die Situation der westeuropäischen Staatsbürger in Irak und Kuwait sowie über mögliche Maßnahmen zu deren Ausreise beraten. Es handelt sich um ein Treffen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), wurde in Bonn mitgeteilt. Die Situation der etwa 1.000 Deutschen im Irak und in Kuwait sei, so der Sprecher, unverändert, die Ausreisesperre gelte nach wie vor. Lediglich einige nicht -westliche Ausländer hätten Ausreisegenehmigungen erhalten.
Einen irakischen Angriff gegen die Türkei bezeichnete der Bagdader Informationsminister Latif Dschassem am Montag als ausgeschlossen. Das türkische Parlament hatte der Regierung am Sonntag abend angesichts der Golfkrise „volle Befugnisse“ für die eventuelle Verhängung des Kriegsrechts und die Mobilisierung der Armee im Falle einer äußeren Bedrohung gegeben.
Eine herbe Enttäuschung wartete gestern auf kuwaitische Bürger, die ihr Rundfunkgerät einschalteten. Auf der Frequenz von Radio Kuwait ertönte stattdessen „Radio Bagdad“, der Sender der Okkupanten. Elf Tage lang hatte Radio Kuwait durchgehalten und die Bürger zum Widerstand aufgerufen.
Am Montag haben in verschiedenen Orten des besetzten Westjordanlandes und des Gaza-Streifens Tausende palästinensische Demonstranten ihre Unterstützung für Saddam Hussein bekundet. Ein PLO-Aktivist fragte unter Anspielung auf die Zurückhaltung Washingtons gegenüber der israelischen Besatzungspolitik: „Warum führen die Amerikaner sich jetzt auf wie Rambo, der zum Golf kommt? Wo war Rambo 1967?“
wasa
