taz_archiv_8287731755959

Neuer Eklat um DDR-Stromvertrag

■ West-Stromer und DDR-Umweltministerium einig gegen Kommunalisierung der Energiewirtschaft

Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Die bundesdeutschen Energiekonzerne RWE, PreussenElektra und Bayernwerk zocken weiter durch. Gegen den ausdrücklichen Widerstand der Volkammermehrheit in Ost -Berlin soll der Vertrag zur Übernahme der DDR -Energiewirtschaft offenbar in Kürze unterzeichnet werden. Außerdem soll dem vom DDR-Gesetzgeber eröffneten Weg einer Kommunalisierung der Energieversorgung schon im voraus auf dem Verordnungsweg der Garaus gemacht werden. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Ostberliner Umweltstaatssekretär Uwe Pautz, der DDR-Treuhandanstalt und den westdeutschen Stromverbundunternehmen.

Ein Sprecher der Treuhand wollte gestern nicht ausschließen, daß der Vertrag umgehend unterzeichnet werden könne. Zuvor soll aber offenbar eine zentrale Bestimmung des im Juli in der Volkskammer verabschiedeten Kommunalvermögensgesetzes (KVG) mit Hilfe einer Durchführungsverordnung ausgehebelt werden. In dem Gesetz war den Kommunen und Landkreisen das Recht zugesprochen worden, bisher volkseigene lokale Energieversorgungsbetriebe und -netze in eigener Regie zu übernehmen und auf dieser Grundlage kommunale Stadtwerke zu errichten. Die Durchführungsverordnung aus dem Hause des DDR -Umweltministers Karl-Hermann Steinberg (CDU) reduziert dagegen solche kommunalen Aktivitäten bei der Energieversorgung bis gegen null. Denn danach dürfen Städte mit bis zu 200.000 Einwohnern nur Kraftwerke mit einer Leistung von maximal zehn Megawatt und Kommunen mit mehr Einwohnern von höchsten fünfzig Megawatt betreiben.

Nach Informationen des Kölner Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) soll das gesamte KVG mit dem 2.Staatsvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin kassiert werden. Damit hätten sich die bundesdeutschen Konzerne auf der ganzen Linie durchgesetzt. Namentlich der Chef des Bayernwerks, Jochen Holzer, hatte mehrfach erklärt, den Stromvertrag nicht unterschreiben zu wollen, solange das Kommunalvermögensgesetz Bestand habe.

Bürgermeister aus 33 DDR-Städten, darunter Leipzig, Dresden, Frankfurt/Oder und Stendal, haben in einem Brief an Ministerpräsident de Maiziere gegen den Durchmarsch der Westunternehmen protestiert, weil er auf ihre Kosten gehe. Dem Verordnungsentwurf attestieren die Stadtoberen „insgesamt kommunalfeindliche Tendenzen“.

VKU-Sprecher Wolfgang Prangenberg unterstützte gestern gegenüber der taz den Protest der Bürgermeister. Der Verordnungsentwurf stelle einen „eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung dar“. Außerdem gebe es im KVG gar keine „Ermächtigungsgrundlage“ für eine solche Verordnung. Sollte sie dennoch vom DDR-Ministerrat verabschiedet werden, hätte man sich die Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft zur Gründung kommunaler Unternehmen“ in der vergangenen Woche „sparen können“, meinte Prangenberg.

Empört ist auch der Energieexperte des Öko-Instituts in Freiburg, Stephan Kohler, der in den vergangenen Monaten zahlreiche DDR-Städte bei der Planung kommunaler Energiesysteme unterstützt hatte. Selbst in der BRD gebe es keine derart „totale Behinderung“. In dem Verordnungsentwurf manifestiere sich „die Angst der Großverbundwirtschaft vor den hocheffizienten Möglichkeiten einer kommunalen Energiestruktur“.