„Im Himmel kein Freimarkt“

■ Finanzsenator Grobecker und Kollege Swieter aus Hannover einig im Sparen

Früher hat Claus Grobecker mit Hinrich Swieter nur geboßelt und einen Kurzen darauf gekippt. Gestern trafen sich die beiden ganz dienstlich in Bremen: der ostfriesische Deichgraf Swieter, seit Juni niedersächsischer Finanzminister, war zum Antrittsbesuch nach Bremen gekommen und stieg mit seinem Bremer Amtskollegen Grobecker in den Ratskeller. Anschließend lobten sie sich gegenseitig vor der Presse.

„Es ist gut, daß ich den Hinni seit fast 1.000 Jahren kenne und daß er geizig ist wie Grobecker“, freute sich der Bremer, „Claus spielt auf den Konferenzen der Länderfinanzminister eine große Rolle“, komplimentierte der Neu-Hannoveraner zurück, „schließlich hat er nicht umsonst 14 Jahre mit Waigel im Haushaltsausschuß des Bundestages gesessen; der kennt jeden Trick.“

Konkret verabredet haben die beiden Finanzminister im Ratskeller das Wiederaufleben der gemeinsamen Landesplanung Bre

men-Niedersachsen. „Allerdings soll das Geld dann nicht wie in der Vergangenheit für die Planung, sondern für die geplanten Projekte ausgegeben werden“, versprach Grobecker. Die seit Jahren geplante Umwandlung der länder -grenzüberschreitenden Bremerhavener Luneplate in ein Industriegebiet soll allerdings nicht zu diesen konkreten Projekten gehören, versicherten Swieter und Grobecker übereinstimmend.

Abgesprochen haben die beiden Finanzminister eine Verteidigungsstrategie gegen Waigels Griffe in die Landeshaushalte. „Wir haben eine Risikoliste ausgetauscht“, sagte Grobecker, „auf der steht, welche Leistungen des Bundes an die Länder in Gefahr geraten könnten“. Ganz oben auf dieser Liste: „Werftenhilfe“ und „Zonenrandförderung“. Statt die Länder zu schröpfen, solle Waigel lieber die unumgängliche Steuererhöhung noch vor der Wahl festsetzen: Alles andere sei „Trickserei“.

„Den Stadtstaat Bremen wird es noch 100 Jahre und länger geben“, versprach Swieter. Die Diskussion um eine Neuaufteilung der Bundesländer sei in Niedersachsen jetzt endgültig vom Tisch. „Das gilt auch für meinen Ministerpräsidenten“, so Swieter. Unabhängig davon soll aber über eine engere Kooperation, zum Beispiel der Landeszentralbanken nachgedacht werden. „Es ist doch nicht nötig, daß alle Fachabteilungen in jeder Landeshauptstadt vorhanden sind“.

Ihre gemeinsame Meinung wollen Grobecker und Swieter in Zukunft gemeinsam vertreten. Aber eine ständige Konferenz der norddeutschen Finanzminister wollen sie dafür nicht extra schaffen. „Wir werden uns zusammen mit den Kollegen aus Schleswig-Holstein und Hamburg ab und zu treffen und aufpassen, daß die anderen Fachministerrunden nicht 'im Himmel ist Freimarkt‘ beschließen“, versprach Grobecker.

Ase