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Phantastereien

Mit mindestens zweien seiner Forderungen lag der gefeuerte Finanzminister Walter Romberg in der Sache wirklich daneben. Die Verwendung sämtlicher Steuereinnahmen aus dem Gebiet der Noch-DDR zugunsten der fünf neuen ostdeutschen Bundesländer ist nicht verfassungsgemäß. Und für das Begehren, die Entscheidungsgewalt über die Nutzung des Treuhandvermögens den fünf Ländern zu überlassen, können sich die zukünftigen Landesregierungen nur bedanken - dies dürfte ein riesiges Minusgeschäft werden. Zu guter Letzt mag auch de Maizieres Vorwurf, Romberg habe einen Rückstau des Geldflusses aus Bonn zu verantworten, schwer zu entkräften sein. In zwei Punkten hat der Noch-Finanzminister aber recht: die Kosten der Einheit nicht herunterzuspielen, und die Bundesländer dafür nicht zur Kasse zu bitten.

Denn völlig verquer ist de Maizieres Argumentation, Romberg habe einen Fehler gemacht, indem er die Bundesländer nicht belasten wollte. Die Kohlsche Vereinigungspolitik ist an den (West-) Ländern vorbeigegangen; erst nach dem dreisten DM -Angebot Kohls wurden sie mit den Kosten der Überstülpung konfrontiert. Ansprechpartner für die Finanzierung der Folgen ist und bleibt Bonn und damit die christlich-liberale Koalition. Der Versuch, einen Teil der von Romberg für die kommenden fünf Jahre prognostizierten Gesamtverschuldung von neunzig Milliarden D-Mark den Bundesländern aufzuhalsen, ist zwar aus der Wahlsicht von Bundesfinanzminister Waigel verständlich. Aber wenn sich die Bundesregierung beschwert, die 90 Milliarden seien als einfache Fortschreibung des akuten Finanzbedarfs unseriös, müßte sie selbst seriösere Schätzungen vorlegen. An die dazu notwendigen Zahlen, sofern vorhanden, kommen die Bundesexperten mit Leichtigkeit schließlich gehen sie seit Monaten im Finanzministerium der DDR ein und aus.

Abgesehen davon, ist der Länderfinanzausgleich unter der Voraussetzung relativ gleicher Ausgangsbedingungen unter den Teilnehmern konzipiert worden. Davon kann bei den neuen Ländern ernsthaft aber wohl kaum die Rede sein. Und noch ist überhaupt nicht absehbar, wann in der Noch-DDR ein funktionierendes Steuer- und Rechnungswesen installiert ist; wer jetzt Steuerschätzungen für die kommenden Jahre abgibt, ist schlichtweg ein Phantast.

diba