Auch Braunschweig will in Schottland entsorgen
■ Grüne wollen dies verhindern / Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung unklar
Hannover (taz) - Auch um die Entsorgung des Forschungsreaktors der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) bahnt sich jetzt ein Konflikt an. Die niedersächsischen Grünen wollen verhindern, daß abgebrannte Brennelemente des Braunschweiger Ein -Megawatt-Reaktors im schottischen Dounray entsorgt werden. Ein PTB-Sprecher bestätigte gestern, daß nach dem Hahn -Meitner-Institut auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine Entsorgung in Schottland plant. „Wir stehen kurz vor dem Abschluß eines Vertrages“, sagte der Betriebsleiter des Reaktors, Hein-Jürgen Kriks, gestern. Ohne die Lieferung von abgebrannten Brennelementen nach Dounray könne der Forschungsreaktor in der bisherigen Art nur noch ein halbes Jahr weiterbetrieben werden.
Der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann hat gestern die rot-grüne Regierung in Hannover aufgefordert, eine Entsorgung des Forschungsreaktors in Schottland auf keinen Fall zu genehmigen. „In Dounray wird nicht die Entsorgung, sondern nur die Verschmutzung der Nordsee gesichert“, sagte der grüne Abgeordnete. Gegen die Anlage in Schottland habe sogar die Landesregierung in Schleswig-Holstein protestiert. Er könne es sich nicht vorstellen, daß Niedersachsen sich gegen das SPD-regierte Schleswig-Holstein stelle, sagte Kempmann. Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn, die im Konflikt um den HMI-Reaktor ihre Berliner Kollegin Michaele Schreyer unterstützt, hat bisher noch keine Entscheidung über die Lieferung von abgebrannten Brennelementen nach Schottland getroffen. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover umriß mit dem Satz: „Nur bei gesicherter Entsorgung kann der Braunschweiger Reaktor weiterbetrieben werden“ bisher auch nur die Rechtslage.
Während es beim Reaktor des Berliner Hahn-Meitner -Institutes um die Erteilung einer Betriebgenehmigung ging, verfügt die PTB über eine gültige Genehmigung für ihre Braunschweiger Anlage. Auf einfachem Wege kann die Landesregierung daher eine Entsorgung aus Braunschweig nach Schottland nur verhindern, wenn dazu eine Änderung der Betriebsgenehmigung notwendig ist. Dafür sei aber Voraussetzung, so Hannes Kempmann, daß in der existierenden Betriebsgenehmigung die bislang in den USA vorgesehene Entsorgung detailliert geregelt sei. Nach Auffasung des Betriebsleiters des PTB-Reaktors ist die Genehmigung des Umweltministeriums für die Entsorgung in Schottland nicht erforderlich. „In unserer Betriebsgenehmigung ist der Entsorgungsweg nicht festgeschrieben“, sagte Kriks gestern. Falls diese Angaben zutreffen, ließe sich eine Entsorgung in Schottland möglicherweise nur über einen Widerruf der Betriebsgenehmigung verhindern.
ü.o.
