Ruiniert Riesenhuber jetzt das HMI?
■ Bonner Verhandlungen über das HMI / Entscheidet der Senat nächsten Dienstag endgültig über den Reaktor?
West-Berlin. Bisher waren sie immer ein Herz und eine Seele, ab heute gehen Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) und die Westberliner Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) in den Clinch. In Bonn beginnen heute die von Riesenhuber verlangten Verhandlungen über eine Übergabe des Hahn-Meitner -Instituts in Berliner Verantwortung. Riedmüllers Staatssekretär Hans Kremendahl wird dem Verlangen nachkommen und nach Bonn fahren. Der Staatssekretär legte gestern jedoch Wert auf die Feststellung, daß er nur zu „Gesprächen“ nach Bonn fahre, nicht zu Verhandlungen. Der Senat habe noch nicht abschließend über die Genehmigung des umstrittenen Forschungsreaktors des Instituts entschieden, argumentierte Kremendahl. Er verwies darauf, daß die Senatskanzlei den Negativbescheid von AL-Umweltsenatorin Michaele Schreyer überprüfe.
Riesenhuber finanziert zur Zeit 90 Prozent des 100 Millionen Mark schweren HMI-Jahresetats. Würde der Bundesminister den Gesellschaftervertrag zum Jahresende kündigen, fiele diese Förderung mit dem 1. Januar 1991 weg. Ob es wirklich soweit kommt, ist jedoch offen. Selbst Riesenhubers Sprecher Christian Patermann räumte gestern ein, die Kündigungsdrohung könnte von der Entwicklung „überholt“ werden. Nach dem Beitritt der DDR und dem Wegfall der Alliierten-Rechte in West-Berlin hätte Bundesumweltminister Töpfer das Recht, in das Genehmigungsverfahren einzugreifen. Er könnte dann unter Umständen dem Reaktor eine Betriebserlaubnis verschaffen. Patermann setzte hinter diese Möglichkeit gestern aber ein Fragezeichen: Er verwies auf den Wunsch der Sowjetunion in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen, die Alliierten-Rechte nicht sofort nach dem Beitritt der DDR zu suspendieren. Überdies müsse befürchtet werden, daß die Umweltsenatorin trotz einer Töpfer-Weisung dem Reaktor weiter Schwierigkeiten machen werde: „Beim kleinsten Pieps wird der Reaktor dann abgeschaltet, und die Wissenschaftler stehen da“, meinte Patermann.
Vielleicht schon nächsten Dienstag wird der Senat entscheiden, ob er dem HMI-Reaktor doch noch eine Genehmigung verschafft. Es „könnte sein“, daß die Prüfung der Genehmigungsakten Anfang nächster Woche abgeschlossen sei, bestätigte gestern der zuständige Abteilungsleiter in der Senatskanzlei, Werner Müller. Welches Ergebnis die Prüfung haben wird, mochte Müller gestern nicht verraten. Angesichts der „Komplexität“ des Themas sei es sogar „fahrlässig“, ein festes Datum für den Abschluß der Untersuchung zu nennen. Der Regierende Momper hat, wie berichtet, nicht ausgeschlossen, das Genehmigungsverfahren neu aufzurollen. Schreyer müßte dafür aber zuvor die Genehmigungskompetenz entzogen werden.
hmt
