Strommonopol ist „auf einem gutem Weg“
■ Widerstand des Kartellamts gegen Stromvertrag bröckelt / Streit um Stadtwerke spitzt sich zu / DDR-Umweltminister ausgezeichnet
Berlin (taz) - Der kartellrechtliche Widerstand der Wettbewerbshüter gegen den umstrittenen Stromvertrag, mit dem sich die westdeutschen Konzerne RWE, PreussenElektra und Bayernwerke die DDR einverleiben wollen, ist weitgehend gebrochen. Die Angelegenheit „scheint jetzt auf einem guten Weg zu sein“, sagte gestern der Sprecher des Bundeskartellamtes, Hubertus Schön. Er verwies auf die noch laufenden Verhandlungen, mit denen die Anteile der kleineren westdeutschen Energieversorgungsunternehmen am DDR-Kuchen festgeklopft werden. Das Kartellamt ist offenbar bereits zufrieden, wenn das westdeutsche Monopoltrio den „Kleinen“ ein Drittel der Anteile abgibt. Ein Einstieg des französischen Strommonopolisten EDF sei, wie das Kartellamt bestätigte, ebenfalls vorgesehen, allerdings „erst in einem zweiten Schritt“.
Unterdessen geht der Streit um die Rechte der Kommunen an der Energieversorgung und an eigenen Stadtwerken unvermindert weiter. Wie berichtet, versuchen die westdeutschen Stromkonzerne gemeinsam mit DDR-Energie- und Umweltminister Steinberg und mit Hilfe der Bundesregierung, das geltende Kommunalvermögensgesetz der DDR, das den Landkreisen und Gemeinden weitgehende Rechte an der Energieversorgung sichert, wieder auszuhebeln. SPD und Bündnis 90/Grüne hatten am Dienstag beantragt, diese „kalte Enteignung der Städte und Landkreise“ erneut auf die Tagesordnung der am Mittwoch in Berlin tagenden Volkskammer zu setzen.
In den Streit hat sich jetzt auch die saarländische Landesregierung von Ministerpräsident Lafontaine eingeschaltet. Lafontaines Wirtschaftsminister Hajo Hofmann versandte eigens einen Rundbrief an alle Bundesländer: „Ich bitte Sie, Ihren Einfluß geltend zu machen, daß es nicht zu der von der Bundesregierung verlangten Änderung der Kommunalverfassung der DDR kommt.“ Diese Änderung „würde die Bildung von Stadtwerken in der DDR von vornherein unmöglich machen“.
Der saarländische SPD-Fraktionschef Reinhart Klimmt wies auf die von Bonn verlangte „Ergänzung der Anlage zum Einigungsvertrag“ hin, mit der das gerade erst beschlossene Kommunalgesetz der DDR in wichtigen Punkten wieder gekippt werde. In der von Bonn geforderten „Ergänzung“ heißt es, daß Gemeinden nur dann wirtschaftliche Unternehmen errichten oder übernehmen könnten, wenn dies ein „dringender öffentlicher Zweck erfordert und dieser Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann“. Dieses harmlos klingende Änderungsverlangen der Bundesregierung werde dafür sorgen, so Klimmt, daß keine einzige Stadt der DDR künftig eigene Stadtwerke gründen kann. Eine Stadt müsse nämlich zuvor nachweisen, „daß ihr Stadtwerk besser sein wird als PreussenElektra, RWE und Bayernwerke“.
Klimmt wirft der Bundesregierung vor, daß sie für das private Supermonopol den Weg freimachen wolle und nur deshalb die Rechte der Kommunen drastisch beschneide. Den am Einigungsvertrag beteiligten Bundesländern „wäre dieser Trick der Bundesregierung fast nicht aufgefallen“. Erst ein Hinweis der baden-württembergischen Landesregierung habe diese Strategie entlarvt.
DDR-Umweltminister Steinberg, der den westdeutschen Atomkonzernen „das Händchen hält“, ist dafür gestern vom Münchener Umweltmagazin Natur mit dem „Hammer des Monats“ ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung vergibt das Blatt allmonatlich für den „größten anzunehmenden Unfug“ in ökologischen Belangen. Steinberg habe „jenen Konzernen, die für die ökologisch fatale Energieverschwendung und den Weg in die atomare Sackgasse verantwortlich sind, den roten Teppich zum Empfang in der DDR ausgerollt“, schreibt das Öko -Magazin.
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