Ex-SED-Innenminister soll BGS aufbauen

Berlin. Ausgerechnet ein Innenminister des früheren SED -Regimes, Lothar Ahrendt, soll den künftigen Bundesgrenzschutz (BGS) in den Ländern der bisherigen DDR aufbauen. Der ehemalige Chef der Volkspolizei ist von DDR -Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) persönlich mit dieser Aufgabe betraut worden. Bei der Personalauswahl soll Oberst Leo wesentliches Mitspracherecht haben. Leo war früher Stabschef des Grenzabschnittes Mitte und damit maßgeblich für die Durchsetzung des Schießbefehls verantwortlich gewesen. Das „Grenzschutzkommando Ost“ würde unter anderem in der künftigen Hauptstadt Berlin Bundesbehörden, Botschaften und Flughäfen schützen. Es würde auch bei Großeinsätzen die Berliner Polizei unterstützen.

West-Berlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) hat gestern deshalb Bundesinnenminister Schäuble (CDU) gebeten, „mit Blick auf ihre zukünftige Zuständigkeit richtungsweisenden Einfluß zu nehmen“. Ahrendt und Leo sollen umgehend von ihren derzeitigen Aufgaben entbunden werden, fordert Pätzold. In seinem Brief äußert der Innensenator die Befürchtung, „daß Teile der neuen DDR-Regierung sich weniger um das schwere Schicksal der leidgeprüften Bevölkerung kümmerten als um das Überwintern verantwortlicher Führungskräfte des alten Regimes“. Aus dem Bundesinnenministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Diese Woche war auch bekanntgeworden, daß Diestel zum Bombenanschlag auf die Diskothek „La Belle“ Kriminalbeamte ermitteln läßt, die vormals als Sicherheitsbeauftragte des ZKs der SED und in der SED-Kreisleitung des Innenministeriums gearbeitet hatten. Vom ZK der SED war 1986 befohlen worden, den Anschlag auf die Diskothek nicht zu verhindern.

diak