Zeitplan für den Beitritt
■ CDU legt Terminplan vor / SPD will noch diskutieren
Nach der Entscheidung zum Beitritt der DDR am 3.Oktober geraten die Beratungen für den Einigungsvertrag in Zeitnot. Nach den Vorstellungen der Bonner Regierungsparteien soll der Vertragstext am kommenden Montag (27.August) unterschriftsreif sein, damit er am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden kann, erläuterte gestern in Bonn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Bohl.
Die Unionsfraktion ist offenbar entschlossen, trotz der Widerstände aus der SPD einen Vertragstext mit der DDR in den kommenden Tagen auszuhandeln. Angesichts der Wahlkampfsituation und der Zeitnot sei die Ausarbeitung und Diskussion eines Überleitungsgesetzes eine „Horrorvorstellung“, meinte Bohl: „Dies würde Legislaturperioden dauern.“
Die Signale aus der SPD deuten dagegen eher darauf hin, daß die fristgerechte Verabschiedung des in vielen Punkten noch umstrittenen Vertrages, für den im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, schwer sein dürfte. Die Sozialdemokraten setzen auf ein Überleitungsgesetz, das auch nach dem Beitritt der DDR beraten und verabschiedet werden könnte. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel meint, die für den Beitritt erforderlichen Grundgesetzänderungen seien weitgehend unstrittig und könnten bis Ende September erfolgen. Dann sei noch genug Zeit, um das Überleitungsgesetz zu beraten.
Geht es aber nach den Plänen der Bonner Koalitionsregierung, wird die erste Lesung des Vertragstextes am 5.September im Bundestag stattfinden. Die Beratungen sollen spätestens bis zum 20.September abgeschlossen sein, damit der Vertragstext am 21.September dem Bundesrat vorgelegt werden kann. Der Parlamentsausschuß Deutsche Einheit wurde vorsorglich für den 28.August einberufen. In der Volkskammer wiederum könnte der Einigungsvertrag auf der Sitzung am 30./31.August verabschiedet werden.
Bei der endgültigen Klärung der außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit gibt es keine schwierigen Hürden mehr. Die Zwei-plus-vier-Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den Siegermächten sollen am 12.September in Moskau abgeschlossen werden. Am 1. und 2.Oktober - also an den beiden Tagen vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik soll das Ergebnis der KSZE-Außenministerkonferenz in New York präsentiert werden.
dpa
