DDR-Volkskammer im Endspurt
■ Erste Volkskammertagung ohne Beitrittsdebatte / Angleichungsgesetze auf den Weg gebracht
Berlin (adn) - Rund elf Stunden nach der Beendigung des Hickhacks um den Beitrittstermin in der DDR-Volkskammer kam das Parlament am Donnerstag in Ost-Berlin erneut zusammen. Seit dem Antrag der DSU-Fraktion vom 17. Juni, mit sofortiger Wirkung der Bundesrepublik beizutreten, der eine nicht mehr enden wollende Diskussion um den Beitrittstermin ausgelöst hatte, war dies die erste „normale“ Sitzung, auf der sich die Abgeordneten im wesentlichen Sachfragen widmeten. Einleitend beschäftigten sich die Parlamentarier in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum frei finanzierten Wohnungsbau und einem ebenfalls an bundesdeutsches Recht angelehnten Entwurf über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht. Letzteres, so Bauminister Axel Viehweger, beziehe sich auf den Erwerb von Wohneigentum in Mehrfamilienhäusern, nicht auf Einfamilienhäuser und Eigenheime. Kern des Gesetzes sei das Umwandeln von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, kommunale, genossenschaftliche und Werkswohnungen in privates Wohneigentum überzuleiten.
Zum Gesetzentwurf über den frei finanzierten Wohnungsbau, das Gegenstück des mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbaus, stellte Viehweger fest, daß der Anteil dieser Art des Bauens am gesamten Wohnungsbau zunehmen wird. Unbeeinflußt bleibe der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau sowie der vorhandene private Mietwohnungsbestand, die der Mietpreisbindung unterliegen.
Die Gesetzentwürfe wurden bei nahezu ungeteilter Zustimmung in die Ausschüsse verwiesen. Ein weiterer Gesetzentwurf dient der Angleichung der DDR-Krankenhäuser an bundesdeutschen Leistungsstandard.
In einem Brief an Bundeskanzler Kohl protestierten die Volkskammerfraktionen von FDP, SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne gegen die geplante Schwangerschaftsregelung im vereinten Deutschland. Der Bonner Koalitionsbeschluß solle rückgängig gemacht werden.
