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Konzertierte Aktion in Berlin-Brandenburg?

■ DGB-Landeschef Pagels: Zum Jahresende eine halbe Million Arbeitslose

Berlin. Der DGB schlägt eine „Zukunftsinitiative Berlin -Brandenburg (ZIBB)“ zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeber vor. Das teilte gestern der Vorsitzende des DGB -Landesbezirkes Berlin, Michael Pagels, mit. Die dramatische Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der DDR, so der Westberliner Gewerkschaftschef, bestätige die Befürchtungen seiner Organisation. Was früher als Schwarzmalerei galt, sei heute bereits bittere Realität. Die tiefgreifende Strukturkrise in der DDR-Wirtschaft und die rasante Zunahme der Arbeitslosigkeit erfordere zügiges arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Handeln.

Bereits jetzt liege die Zahl der Arbeitslosen im Bereich Berlin-Brandenburg bei 90.000, die der Kurzarbeiter bei 250.000. In West-Berlin gibt es nach Erhebungen des DGB 85.000 Arbeitssuchende. Dabei spiele auch die hohe Zahl der Schwarzarbeiter aus der DDR - cirka 60.000 bis 70.000 - eine Rolle. Pagels: „Doch dies ist nicht den Menschen aus der DDR anzulasten, sondern den Unternehmern, die dabei Versicherungsbeiträge einsparen.“ Es sei zu bemängeln, daß weder Bundesregierung noch Senat energisch gegen Schwarzarbeit vorgehen. Insgesamt rechne der Landesbezirk Berlin des DGB in der gesamten Region Berlin-Brandenburg zum Jahresende mit 500.000 Arbeitslosen.

Die vom DGB geforderte „Zukunftsinitiative“ soll von einem noch zu schaffenden regionalen Wirtschafts- und Strukturausschuß koordiniert werden. Da Berlin-Brandenburg zu den strukturschwächsten Gebieten in einem vereinten Deutschland zählen wird, fordert der DGB-Landesvorstand Bundesregierung und Senat auf, unverzüglich mit der Europäischen Gemeinschaft dahingehend zu verhandeln, daß möglichst schnell der EG-Strukturfonds für die Regionalentwicklung in der DDR genutzt werden kann. Da sich die bundesdeutsche Wirtschaft, so Pagels weiter, entgegen ihren Ankündigungen im März weiterhin mit Investitionen in der DDR zurückhält, sei der Staat verpflichtet, „Initialzündungen“ zu geben. Pagels verlangte, die DDR -Treuhandanstalt einem „Ministerium für Strukturentwicklung“ zu unterstellen. Es sei es ein Unding, daß zur Verwaltung des DDR-Eigentums zwar „bundesdeutsche Kapitalisten“ berufen würden, die Gewerkschaften jedoch draußen blieben. Die Interessenvertreter der Arbeitnehmer müßten ebenfalls Sitz und Stimme haben. Des weiteren wird Bonn aufgefordert, „ein Programm der regionalen Wirtschaftsförderung für die DDR in Höhe von jährlich 50 Milliarden DM zu schaffen“. Auch müsse die Berlinförderung mittelfristig beibehalten werden, da bei deren Abschaffung ein erheblicher Schaden für die Westberliner Wirtschaft eintreten würde.

Olaf Kampmann