Kein Bündnis mit dem Bündnis90
■ Landesparteitag der Grünen in Brandenburg geht zu den Landtagswahlen nicht mit dem Bündnis90 zusammen / Statt dessen wird es eine Liste mit den Grauen Panthern und dem Frauenverband geben
Potsdam/Berlin. In der brandenburgischen Grünen Partei haben sich die Fundis durchgesetzt. Mit 48 zu 11 Stimmen lehnten die Delegierten des 2. Landesparteitages der Grünen Partei gestern in Potsdam ein „letztes Koalitionsangebot“ vom Neuen Forum und Demokratie Jetzt ab. Damit ist klar, daß es bei den brandenburgischen Landtagswahlen keine gemeinsame Wahlplattform von Bündnis90 und Grünen geben wird.
Begründet wurde die Ablehnung eines Wahlbündnisses mit dem Argument organisatorischer und juristischer Undurchführbarkeit. Man wolle keinen Wahlkampf gegeneinander betreiben, inhaltlich geben es keinen Dissens. Grüne Basismitglieder äußerten aber durchaus auch Freude, daß sich hier „die Fundamentalisten durchgesetzt“ hätten. Die Bürgerbewegungen wüßten doch bis heute nicht, was sie eigentlich wollten.
Damit wird die Grüne Partei in Brandenburg jedoch keineswegs alleine kandidieren. Schon zuvor war eine gemeinsame Liste mit dem Seniorenschutzbund „Graue Panther“ e.V. und dem Unabhängigen Frauenverband vereinbart worden.
Vergeblich hatte sich vor allem Mathias Platzek, Volkskammerabgeordneter der Grünen Partei aus Potsdam und ehemaliger Minister ohne Geschäftsbereich unter der Modrow -Regierung, für ein „ökologisch orientiertes großes Bündnis“ eingesetzt - also die Aufnahme der Bürgerbewegungen in die schon bestehende Liste.
Am Sonntag nachmittag stimmten die Delegierten über ihre Kandidaten für die Landtagswahl und das am Sonnabend heftig diskutierte Wahlprogramm ab. Sie beschlossen unter anderem, daß die möglichen künftigen Landtagsabgeordneten aus ihren Diäten regelmäßig Spenden abführen, deren Höhe aber erst festgelegt wird, wenn der Etat des Landtags Brandenburg sicher ist. Der Finanzrat der Partei wird auf allen Parteitagen und Vorstandssitzungen informieren, ob und in welcher Höhe die Abgeordneten gespendet haben. Damit soll vermieden werden, daß mit den Diäten parteifremde Finanzpolitik gemacht wird.
In der kommenden Woche sind die Delegierten für den Landesparteitag zu bestimmen. Von den dort zur Verfügung stehenden 500 Vertretern entfallen 250 in paritätischer Verteilung auf die sechs Landesverbände. Weitere 250 werden entsprechend der Mitgliederstärken verteilt. Der brandenburgische Verband ist mit rund 800 Mitgliedern der stärkste der DDR und könnte 101 Delegierte stellen, 41 fest und 60 frei.
usche/adn
