SPD gegen Stromschwemme
■ SPD findet geplante Stromlieferungen nach Ost-Berlin „skandalös“ / Senat soll Vertragspassus rückgängig machen / Magistrat hält an Klage fest
Berlin. Als „skandalös“ hat die SPD gestern den Stromlieferungsvertrag bezeichnet, der in der am vergangenen Mittwoch abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Westberliner Energiegesellschaft Bewag und der DDR-Regierung vorgesehen ist. Die großen Konzerne Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk könnten auf diesem Weg letztlich doch über das ehemalige Ostberliner Energiekombinat - die heutige Ebag - „verfügen“, kritisierten der Westberliner SPD-Abgeordnete Wolfgang Behrendt und die SPD-Volkskammerabgeordnete Elke Lindemann. Sie forderten den Senat auf, mit Hilfe seiner Aktienmehrheit bei der Bewag dafür zu sorgen, daß die entsprechende Vertragsklausel „rückgängig“ gemacht werde. Die Bewag weigerte sich gestern, zu dem umstrittenen Vertragspassus Stellung zu nehmen. Wie berichtet, ist dort vorgesehen, daß die Ostberliner Ebag einen Stromlieferungsvertrag mit der Verbundnetz AG abschließt. 20 Jahren lang soll die Ebag 70 Prozent ihres Strombedarfs von der Verbundnetz AG beziehen, die zu drei Vierteln in der Hand von Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk ist.
Der Magistrat hält an seiner Absicht fest, gegen den Vertrag zwischen Bewag und DDR-Regierung zu klagen. „Mit Sicherheit“ werde diese Klage kommen, sagte Magistratssprecher Christian Hoßbach gestern zur taz. Bereits gestern verabschiedete die Ostberliner Stadtregierung einen Antrag an die Treuhandanstalt, wonach die Ebag zu 100 Prozent und entschädigungslos an die Stadt Berlin übergehen soll. Mit diesem „formalen Akt“ solle die Rechtsposition der Stadt gestärkt werden, erläuterte Hoßbach.
Der Magistrat will jetzt Verhandlungen mit der Treuhandanstalt aufnehmen. Bereits gestern dämpfte ein Sprecher der Anstalt die Hoffnungen des Magistrats. Nach dem Vertrag zwischen DDR und Bewag könne die Stadt Berlin bis zu 51 Prozent der Ebag-Aktien erlangen. Die „Aussichten“ auf 100 Prozent der Anteile seien jedoch „nicht besonders hoch“, meinte Sprecher Wolf Schöde.
hmt
