US-Army: Personal feuern, Standort behalten
■ Interne Pentagon-Studie: Truppenabzug aus Garlstedt und Bremerhaven / Kein Sozialplan
Der Abzug der US-amerikani schen Truppen aus Garlstedt und Bremerhaven kommt, aber er kommt anders als erwartet. Zwar plant das Pentagon schon für das kommende Jahr eine weitgehende Auflösung der in Norddeutschland stationierten Truppenverbände, die umfangreichen Übungs-, Lager- und Wohngebiete werden jedoch nicht zurückgegeben. Sie sollen als logistische Basis für den Kriegsfall erhalten bleiben - allerdings nur mit einer Minimalausstattung an Personal. Ein Großteil der insgesamt 1.500 deutschen Zivilangestellten in Osterholz-Scharmbeck und Bremerhaven wird den Job bei der US-Army verlieren - und zwar schon Ende 1991.
Das geht aus den internen Anweisungen zur Vorbereitung einer „Deaktivierungs-Studie“ der US-Army in Deutschland, die im November fertiggestellt sein soll, hervor. Die geplanten Einsparungen sollen schon ab Oktober 1991 haushaltswirksam werden. Das interne Papier wurde gestern vom „Forschungsinstitut für Friedenspolitik“ in Bremen präsentiert.
Erich Schmidt-Eenboom, seit Anfang des Jahres als Nachfolger von Alfred Mechtersheimer Leiter des Forschungsinstituts im bayrischen Weilheim, führt die Truppenreduzierungspläne auf das im Washingtoner Senat beschlossene Sparprogramm und auf die Umorientierung der Nato-Strategie insgesamt zurück. Zunehmend werde die Nato ihre Kräfte am Mittelmeer und im nahen Osten konzentrieren, die ehemalige Ostflanke werde künftig nur noch eine untergeordnete
Rolle spielen. Sowohl die „Forward Division“ in Garlstedt als auch der zentrale Umschlagplatz in Bremerhaven würden zunehmend an Bedeutung verlieren.
Von den 240.000 US-amerikanischen Soldaten in der Bundesrepublik sollen nach der Umstellungsphase nur noch rund 140.000 im Land bleiben, die allermeisten davon in Hessen und Rheinland-Pfalz. Trotzdem will das Pentagon bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Standorte erhalten. „Beim Abzug der 100.000 Soldaten sollen bis 1993 nur rund 10.000 bis 12.000 Wohnungen frei werden“, hat Schmidt-Eeboom errechnet. Zwar würden alle Mietwohnungen auf dem flachen Land abgegeben, die zumeist von der Bundesregierung finanzierten „Familiy Housings“ in den Ballungszentren würden jedoch für Krisen und Kriege weiter bereitgehalten.
Während die Garlstedter Garnison nach dem Planungsauftrag des Pentagon nur noch als strategisches Vorratslager ohne Truppen betrieben werden soll, werden in Bremerhaven auch einige Soldaten bleiben. Trotzdem soll der Umschlag aller Zivilautos der Army-Angehörigen nun doch endgültig von Bremerhaven nach Rotterdam verlegt werden. Weitere 150 Hafenarbeiter wären davon neben den 1.380 Zivilangestellten der Carl-Schurtz-Kaserne selber betroffen. Doch weder Teile des Kasernen-Geländes noch der 0,4 Hektar große amerikanische Hafenbereich sollen an das Land Bremen zurückgegeben werden.
Der Sprecher der Bremer Lagerhausgesellschaft, Weil, sieht
anläßlich der Rückzugs-Vor bereitungen „keinen konkreten Anlaß“ zur Sorge: „Unsere Verträge laufen noch bis zum März '91.“ Außerdem sei die US -Army nur mit zwei Prozent am gesamten Bremerhavener Umschlag beteiligt, „da gibt es keine existenzielle Bedrohung“. Schon gar nicht für die nächsten Jahre, denn „der Truppenabzug würde doch zunächst mehr und nicht weniger
Umschlag für uns bringen.“
Weniger zuversichtlich sieht die ÖTV der Entlassung von über 1.000 Zivilangestellten der US-Army entgegen. Das Pentagon hatte sich nämlich stets geweigert, deutsches Tarif - und Sozialrecht anzuerkennen. Im Entwurf eines „Sozialplans“ ist deswegen auch nur von einem Anspruch auf „bis zu 63 Prozent des ehemaligen Gehalts“ die Rede - exakt
das, was den gefeuerten Beschäftigten sowieso als Arbeitslosengeld zustehen würde.
„Wir gehen davon aus, daß sich der Abbau ohne Entlassungen machen läßt“, sagt allerdings der Sprecher des Arbeitssenators, Henschen. Der Senat wolle „alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, damit der Bund die gefeuerten Zivilangestellten der US-Army übernimmt.
Ase
