taz_archiv_8310001753917

Die Grünen/Bündnis 90: Wahlplattform steht

■ Vereinigte Linke debattierte mit / Neues Forum will im Namen auftauchen

Aus Berlin Beate Seel

Die Wahlplattform der Listenverbindung Die Grünen/Bündnis 90 für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember steht. Auf einer neunstündigen Marathon-Sitzung im Ostberliner Haus der Demokratie segneten die VertreterInnen der Bürgerbewegungen und der Grünen aus Ost und West am Mittwoch mit nur wenigen Änderungen die Vorschläge der Vorbereitungskommission ab. Problem am Rande: Das Neue Forum enthielt sich bei der Abstimmung, da die Entscheidung gemäß den Beschlüssen von Strausberg Sache der einzelnen Landesverbände ist.

Ganze Passagen der Plattform wurden ohne Diskussion einstimmig abgehakt, so auch der im Vergleich im ersten Entwurf geänderte Passus über die Abgrenzung zur PDS. In der neuen Version wird darauf hingewiesen, daß es in der PDS neben Stalinisten auch reformerische Kräfte gibt. Der Satz „Eine Stimme für die PDS ist eine verlorene Stimme“ wurde ersatzlos gestrichen. Demgegenüber wurde festgehalten, daß der Beweis, die PDS sei eine neue Partei, noch ausstehe: „Wir halten die PDS als politische Organisation nicht für eine glaubwürdige Opposition.“ Die VertreterInnen der Vereinigten Linken (VL) und des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) hatten sich für eine Änderung stark gemacht.

Kernpunkt der Plattformdebatte war die Frage eines bundesdeutschen Solidarbeitrags für die Finanzierung der deutschen Einheit. Ein entsprechender Abschnitt in der Plattform ging den Vertretern des Neuen Forums (NF) nicht weit genug: In einem eingangs vorgestellten Sieben-Punkte -Katalog sprach sich das NF für eine Steuererhöhung aus und überschritt dabei die roten Linien der Bundesgrünen. Renate Damus vom Bonner Bundesvorstand sprach sich dagegen aus, daß via Steuererhöhung auch Personen mit geringerem Einkommen belastet würden, eine Auffassung, die die anderen Bürgerbewegungen teilten. Schließlich einigte man sich auf die Einfügung einer Klammer: Das Bündnis tritt nun für einen „Solidarbeitrag der Bezieher höherer Einkommen (deutlich über dem Durchschnittseinkommen)“ ein.

Neben der Debatte um die Steuererhöhung waren es jedoch ungeachtet früherer Beschlüsse - auch diesmal wieder der Name des Bündnisses und die Beteiligung der Vereinigten Linken, die auf die Kritik des Neuen Forums stieß. Anders als bei den letzten Verhandlungsrunden, bei denen das NF nur mit - zum Teil wechselnden - Beobachtern anwesend war, hatte die Bürgerbewegung diesmal eine sechsköpfige Delegation entsandt, die auch aus den einzelnen Ländern bestückt worden war. Das neuerliche Einbringen bereits abgehakter Punkte und das Argument des NF, andernfalls würde die Basis das Bündnis nicht mittragen, stieß bei vielen auf Unmut. Das NF handelte sich dabei den Vorwurf „permanenter ultimativer Erpressungsversuche“ (Christine Schindler vom UFV) ein.

Als Beispiel für die „Unvereinigte Linke“ zitierte Matthias Ladstätter, Geschäftsführer des NF Thüringen, die Tatsache, daß der dortige Landesverband der VL am 14. Oktober gemeinsam mit der Linken Liste/PDS antritt. Bernd Gehrkes‘ (VL) Hinweis, die Verhandlungsdelegation der VL habe ein klares Mandat der Basis für die Beteiligung als Organisation am Bündnis, reichte auch den Vertretern der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) und Demokratie Jetzt (DJ) nicht aus.

Im Zuge der teilweise hitzigen Debatte zitierte ein Vertreter des NF aus einer Rostocker Erklärung der VL, in der von „pro-kapitalistischen Tendenzen bei den Grünen“ die Rede war. Manon Tuckfeld von den Bundesgrünen sah darin kein Problem: Leider gebe es bei den Grünen Kräfte, die ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen hätten. Renate Damus leistete sich den Freudschen Versprecher, den Namen Die Grünen/Bündnis 90 in Linke Liste/Bündnis 90 abzuwandeln

-„auch nicht das Schlimmste aus meiner Sicht“. Schließlich wurde festgehalten, daß die am Bündnis beteiligten Organisationen es nicht mittragen, wenn Einzelne auf den Listen anderer Parteien kandidieren. UFV und VL empfanden dies als eine „lex VL“. Nun wird das Thema auf den nächsten Gesprächsrunden am kommenden Donnerstag erneut zur Sprache kommen.

Vertagt wurde auch die Namensfrage. Die Vertreter des NF hatten gefordert, daß ihr Name mit auftaucht, eventuell auch in der „Unterzeile“. Da die Namensfrage, so offenbar die Hoffnung, möglicherweise von der Frage der endgültigen juristischen Konstruktion des Bündnisses nicht zu trennen ist und für Donnerstag nachmittag ein Gespräch des Bundeswahlleiters mit einer Delegation des Neuen Forums und Bündnis-VertreterInnen angesetzt war, wurde dieses heiße Eisen ebenfalls vertagt. Offen ist auch noch die Verteilung der Listenplätze. Hierbei stellte Christine Schindler fest, der UFV begrüße es, daß die NRW-Grünen Listenplätze zur Verfügung gestellt hätten. Sie kritisierte jedoch gleichzeitig die Verhandlungsführung. Tatjana Böhm habe kein Mandat des UFV erhalten. Der Hintergrund: Der UFV möchte auch eine Kandidatin auf einem sicheren Listenplatz in der DDR unterbringen.