Anti-Kriegstag mit Blick zum Golf
■ Friedensdemo nur mäßig besucht / DGB fordert Rüstungsstopp und Soziale Reformen
Dem Aufruf, am 1. September für eine gesamteuropäische Friedensordnung, gegen Waffenexporte in Krisengebiete und die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Golfregion zu demonstrieren, waren nur wenige BremerInnen gefolgt. Knapp 500 ZuhörerInnen fanden sich trotz regenfreiem Vormittag und langem Samstag gegen 11.00 Uhr auf dem Marktplatz ein. Dennoch arbeiteten die RednerInnen zunächst eine breite Themenpalette ab - Umwelt, Demokratie, Wiedervereinigung, soziale Gerechtigkeit und Recht auf Arbeit - bevor sie auf das derzeit brennendste Problem eingingen: Die Golfkrise.
„Wir verurteilen mit aller Schärfe den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Mittelmeerraum“, sagte der DGB -Vorsitzende Siegfried Schmidt. In einem Jahrzehnt des Friedens, wie Kanzler Kohl es bezeichnet habe, müsse auch er wissen, daß Konflikte nur am Verhandlungstisch mit Worten und nicht auf Kriegsschiffen mit Menschenopfern zu lösen seien. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat drastisch zu senken und die dadurch freiwerdenen Finanzmittel zu zwei Dritteln in un
serem Land und zu einem Drittel in der 3. und 4. Welt einzusetzen.“ Auf diese Weise könnte die Ausbeutung der Dritten Welt beendet und durch wirkliche Entwicklungshilfe ersetzt werden.
Mehr Solidarität mit Menschen in Problemregionen forderte auch Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende. Die könne jedoch unmöglich darin bestehen, „unsere Verfassung zu verletzen und deutsche Kriegsschiffe gegen einen wildgewordenen Führer im Irak zu schicken“. Gerade wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen im Irak oder in Liberia und Südafrika vor Augen halte, sei eines völlig klar: Der Friede in der Welt sei unteilbar. Was dort passiere, könne in ganz kurzer Zeit auch unser Land betreffen. „Man fragt sich hier natürlich, warum es bisher noch keine Aktionen von westlichen und östlichen Regierungen gab, um den Waffenexport in die Golfregion zu unterbinden.“
Immer noch sei es anscheinend ganz normal, meinte dazu Pastor Louis von Zobeltitz, daß Konfliktsituationen mit Gewalt gelöst werden: Schlag drauf und Schluß! Egal ob es um Hunger und Armut, Nationalitätenfragen oder Fragen der Religion, ökologische Kri
sen, Rohstoffknappheit, Landprobleme oder Drogen ginge, „überall tauchen die gewalttätigen Vereinfacher auf und bieten ihre militärischen Lösungen an. Und jetzt auch im Irak“. Dort werde eine zum Bersten hochgerüstete Region immer noch weiter
aufgerüstet, was bedeute, „leichtfertig mit der Möglichkeit eines Krieges zu spielen“. Gegen diese „organisierte Friedlosigkeit“ und die Gefahr, daß in vielen Regionen jederzeit die Kriegsflamme hochschlagen könne, gäbe es, so von Zobeltitz,
nur eine radikale Alternative: Ein entmilitarisiertes Europa als Voraussetzung für die Entmilitarisierung der bestehenden Menschheitsprobleme. „Ein Schritt in die richtige Richtung, so finde ich, ist die Kampagne für ein Deutschland ohne Waffen.“
bz
