NF wiederholt Kandidatenwahl
■ Udo Knapp um zehn Listenplätze degradiert / Unter Protest verläßt er vorzeitig den Saal und droht gerichtliche Schritte gegen Wahlwiederholung an
Magdeburg/Hannover (taz) - Das Neue Forum Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Magdeburg die Aufstellung seiner Kandidaten für die DDR-Landtagswahl wiederholt. Der Mitarbeiter der Bundesgrünen, Udo Knapp, wurde nicht mehr auf den zweiten Platz, sondern nunmehr auf Platz zwölf der Landesliste gewählt. Der 12.Platz auf der Forumsliste entspricht etwa Platz 40 der Listenverbindung Die Grünen/Bündnis 90, wodurch Knapp kaum noch Chancen hat, in den künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Bereits vorzeitig verließen unter Protest Knapp und der Vertreter des Neuen Forums Halle, Frank Eigenfeld, das „Sonderlandesforum“. Vorab drohte Knapp gerichtliche Schritte gegen eine Wahlwiederholung an.
Das Forum wollte fast einstimmig die Annulierung der bisherigen Kandidatenaufstellung, bei der Udo Knapp am vergangenen Wochenende in Köthen mit zwölf zu zehn Stimmen noch auf Platz zwei der Forumsliste gesetzt worden war. Für die Annullierung und Wiederholung der Kandidatenkür von Köthen votierten 23 Delgierte, zwei enthielten sich der Stimme, teilte der Pressesprecher Torsten Boek des NF -Landesbüros Sachsen-Anhalt gestern mit. Er nannte gleich drei Satzungs- bzw. Gesetzesverstöße bei der Wahl in Köthen, was die Annulierung und Wiederholung notwendig gemacht habe. Zum einen wurden in Köthen bis auf Ute Scheffer alle KandidatInnen in offener Abstimmung gewählt, obwohl das Wahlgesetz die geheime Wahl vorschreibt. An der Kandidatenwahl in Köthen hätten nicht stimmberechtigte Delegierte des Neuen Forums Salzwedel teilgenommen. Das neue Forum Salzwedel sei bis heute ein eigener eingetragener Verein und dem Neuen Forum von Sachsen-Anhalt oder der DDR nicht beigetreten, sagte der Pressesprecher. Die Wahl Udo Knapps habe gegen Paragraph 21 der Satzung des Neuen Forums verstoßen, da Udo Knapp sowohl Mitglied der Grünen als auch des Neuen Forums sei. Alle drei Satzungs- oder Gesetzesverstöße seien auch von der überregionalen Schiedskommission des Neuen Forum festgestellt worden, betonte Torsten Boek. Paragraph 21 schließt Mitglieder von Parteien von Kandidaturen für die Bürgerbewegung gänzlich aus: „Mandate des Neuen Forums in Volksvertretung und Wahlfunktion können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die keiner Partei angehören“. Trotz dieser eindeutigen Formulierung hat Knapp das Angebot des Sonderlandesforums abgelehnt, wonach er an der Wiederholungswahl teilnehmen könne, falls er seine Mitgliedschaft und seine Funktionen bei den Grünen ruhen lasse.
Als Spitzenkandidatin bestätigt wurde Ute Scheffer aus Halberstadt. Auf Platz zwei der Forumsliste wählten die anwesenden Delgierten von 25 Kreisverbänden des Neuen Forums den Magdeburger Pastor Hans-Jochen Tschiche.
ü.o.
