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UNO berät über Entwicklungshilfe

■ Mitterrand kündigt bei der Konferenz in Paris neue Initiativen für die 41 ärmsten Länder der Welt an

Paris (taz) - Zum Auftakt der UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) in Paris versprach Präsident Francois Mitterrand in seiner Eröffnungsrede, die Entwicklungshilfe für die LDC auf 0,20 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Weiter kündigte er an, daß Frankreich allen LDC die Schulden erlassen und ihnen künftig Zuwendungen anstelle von Krediten gewähren wird.

Daß die übrigen Industrieländer dem französischen Beispiel folgen werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Mehrzahl der Reichen erfüllt nämlich nicht einmal das Versprechen, das sie auf der ersten UN-Konferenz über die LDC vor neun Jahren gemacht hatten: 0,15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts wollten sie für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Die Bundesrepublik bringt nur 0,11 Prozent ihres BSP auf, Japan 0,07 Prozent, die USA nur 0,04 Prozent. Im vergangenen Jahr gaben alle 18 Industrieländer zusammen gerade 12 Milliarden Dollar für die damals 42 LDC aus - nach Ansicht der UNOTAD muß jedoch jedes Jahr dreimal soviel Geld bereitgestellt werden, damit die LDC aus der Talsohle herauskommen können. Zum Vergleich: Die Militäraktion der USA im Golf kostet über eine Milliarde Dollar im Monat.

Jetzt diskutieren Geber- und Nehmerländer in Paris, ob überhaupt noch eine Zielgröße für Entwicklungshilfeleistungen formuliert werden soll. Anders als Frankreich sind viele Industrieländer nicht bereit, den Armen die Schulden zu erlassen, die insgesamt 42 Milliarden Dollar betragen und ein Drittel ihrer ohnehin geringen Exporteinkünfte auffressen. Im Entwurf des Aktionsprogramms für die 90er Jahre, das die Konferenz nun zwölf Tage lang berät, steht ausdrücklich, daß die LDC als erste selbst für ihre Entwicklung verantwortlich sind. Sie werden zur strukturellen Anpassung aufgefordert, die jedoch ohne Hilfen von außen stets zu Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen führt. Und noch ein neuer Akzent fällt auf: Die LDC sollen „Institutionen einsetzen, die auf demokratische und gerechte Prinzipien gegründet sind und eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung ermöglichen“.

Heute sind die 41 LDC nur noch mit 0,3 Prozent am Welthandel beteiligt. Ihr Anteil am Weltsozialprodukt stagniert bei 0,7 Prozent. Die Haltung der Industrieländer und die steigenden Ölpreise, die die Armen weitaus härter treffen, lassen befürchten, daß auch die 90er Jahre für die LDC zu einem „verlorenen Jahrzehnt“ werden.

Bettina Kaps