Neuer Regierungschef in Neuseeland

■ Umfassendes Umweltgesetz im Parlament gescheitert / Ministerpräsident Palmer zurückgetreten

Berlin (ap/taz) - Nur 13 Monate nach Beginn seiner Amtszeit und zwei Monate vor den Wahlen ist gestern der neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer zurückgetreten. Auslöser des Rücktritts war offenbar die Ablehnung eines von Palmer vorgelegten Umweltgesetzes im Parlament. In der regierenden Labour-Partei war der Politiker jedoch schon länger als „schwache Figur“ umstritten. Als sein Nachfolger wurde der bisherige Außen und Handelsminister Mike Moore bestimmt, der die Beibehaltung des Wahltermins 27. Oktober ankündigte.

Das jetzt gescheiterte Umweltgesetz hatte Palmer noch als Umweltminister im letzten Jahr eingebracht. Es galt als eine der größten Gesetzesreformvorlagen in der Geschichte Neuseelands. Es sollte geltende Beschränkungen der öffentlichen Einflußnahme auf Umweltentscheidungen aufheben und die Beteiligung und Rechtssicherheit der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren fördern. Nach Palmers Worten stellte es einen „integrierten Ansatz zum Ressourcenmanagement“ dar, der erstmals neben sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten auch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigen sollte.

Nach sechs Regierungsjahren steht der Labour-Partei das Wasser bis zum Hals: intern toben Flügelkämpfe und in der Öffentlichkeit hat die Partei die Sympathien verspielt, weil sie mit Umwelt- und Sozialprogrammen angetreten war und seit geraumer Zeit eine strenge Deregulierungspolitik betrieb. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß die Partei die Wahlen nicht gewinnen wird.

Palmer Rücktritt soll jetzt retten, was noch zu retten ist. Sein Nachfolger Moore machte noch keine Erklärungen zu seiner Regierungspolitik. Die Staatsausgaben jedenfalls will Moore nicht erhöhen, denn dazu fehle das Geld.

dora