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Neue Ordnung mit alten Rezepten

■ US-Außenminister Baker erklärt dem Kongreß die längerfristige Golf-Strategie der Regierung Bush Sicherheitsstruktur nach Nato-Modell / USA als dominante Kraft in neuer Militärallianz

Aus Washington Rolf Paasch

Die US-Abgeordneten waren gerade aus dem Urlaub - oder von ihrem ersten Erkundigungstrip in die saudische Wüste zurückgekehrt und begierig, etwas über die langfristige Strategie der Bush-Administration im Persischen Golf zu erfahren. Und Außenminister James Baker lag daran, den Gesetzesmachern eine politisch-ideologische Rechtfertigung für die jüngste globale US-Mission mit in den Wahlkampf für die Kongreßwahlen am 6. November zu geben. Die Invasion des Irak in Kuwait, so Baker am Dienstag vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhaus, sei „einer der definitorischen Momente der neuen Ordnung“, einer Ordnung voller Versprechungen, aber auch voller Herausforderungen. „Wir müssen demonstrieren, daß Husseins gewaltsamer Akt ein Anachronismus und kein Akt der Zukunft ist.“

Nach dem „Wie“ gefragt, erklärte Baker, die USA müßten prüfen, wie sie zusammen mit den anderen Nationen „eine neue Sicherheitsstruktur für die Region schaffen könnten“. Er schlug vor, daß dieses Sicherheitssystem für die Golf-Region zur „Eindämmung“ Saddam Husseins der Nato ähneln könnte. Ein solches Modell würde auch eine langfristige amerikanische Präsenz in der Region notwendig machen, mit arabischer Beteiligung. Dies könnten, so Baker, amerikanische Bodentruppen oder auch nur Marineeinheiten sein.

Bakers Erwähnung einer solchen US-Präsenz, sollte die Abgeordneten offenbar an ein von der Bush-Administration anvisiertes dauerhaftes US-Engagement in der Region vorbereiten. Daß der Aussenmininster hier bei der Definition der neuen Ordnung wieder mit dem alten Rezept einer von den USA dominierten Militärallianz aufwarten konnte, ist aus Sicht der USA wenig überraschend. Die Nato gilt in den USA als unumstrittenes Erfolgsrezept, das die Ereignisse in Europa überhaupt erst ermöglicht hat. Die UNO, der man in den USA nach ihren Verurteilungen der Invasionen in Grenada und Panama trotz ihrer jüngsten Erfolge immer noch nicht traut, wird von Bush eher hingenommen als aktiv unterstützt. Baker sah denn auch „keinerlei Anzeichen“ für eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft Saddam Husseins und schien damit arabischen Kompromißvorschlägen, die einen gleichzeitigen Rückzug von US-Truppen aus Saudi-Arabien und irakischen Truppen aus Kuwait vorsehen, eine Absage zu erteilen. Statt dessen wiederholte Baker auch vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses die vier Ziele der Bush-Regierung: bedingungsloser Abzug der irakischen Truppen, Wiedereinsetzung der „legitimen Regierung“ von Kuwait, Schutz aller Amerikaner und Stabilität in der Region. Nachdem die Bush-Administration in der vergangenen Woche von der Herstellung des Status quo ante in Kuwait abzuweichen schien, bestand Baker nun wieder auf der Einsetzung des Emirs von Kuwait und der Regierung, „wie sie am Tag der Invasion existierte“. Zudem wies er jede Möglichkeit, Hussein einen Kompromiß und Rückzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust zu erlauben, als unannehmbar zurück.

Auf den Vorschlag des sowjetischen Außenministers Schewardnadse hin angesprochen, eine internationale Friedenskonferenz über sämtliche Probleme des Nahen Ostens einzuberufen, reagierte Baker mit einer freundlichen diplomatischen Ablehnung. Angesichts all der UNO-Aktionen in der Golfkrise, „haben wir doch schon fast eine internationale Konferenz“.