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DSU darf in Bonn mitregieren

Auch die DSU erhält nach dem 3.Oktober einen Regierungsposten bei Kanzler Kohl  ■ Von Luitgard Koch

München (taz) — „Der Kanzler liebt die DSU, ich lieb sie noch etwas stärker“, behauptete CSU-Chef Theo Waigel gestern vor Journalisten in der CSU-Parteizentrale, als er bekanntgab, daß in der Übergangszeit auch ein DSU-Vertreter in der Bundesregierung sitzt. Dies habe er jetzt mit Kohl vereinbart.

Die „gemeinsame Liebesmüh“ beider habe dazu geführt, daß nun auch ein Mitglied der CSU-Satellitenpartei DSU Mitspracherecht im Kabinett erhalten soll. In welcher Form, ob als Staatssekretär oder Minister, dazu wollte sich CSU- Häuptling Waigel nicht äußern. Ebensowenig war ihm zu entlocken wer als DSU-Vertreter in Frage käme. „Namen nenne ich nicht“, weigerte sich Waigel, als er gefragt wurde, ob eventuell der DSU-Parteivorsitzende Hansjoachim Walther für diesen Posten vorgesehen sei. Bisher waren nur vier Ex-DDR-Minister von der CDU und FDP für das Bonner Kabinett nach dem 3. Oktober vorgesehen. „Wir setzen unser Engagement für die DSU trotz der Landtagswahlen in Bayern fort“, betonte Waigel, um sich und den Seinen Mut zu machen. Bisher hatte die CSU an ihrer so schnell erworbenen Bruderpartei wenig Freude.

Trotzdem verbreitet Waigel offiziell Optimismus. Die DSU habe gute Chancen, bei den Landtagswahlen „ein gutes Ergebnis zu erreichen“, erklärte er. Bei den Kommunalwahlen in der DDR war das Wahlergebnis der DSU jedoch äußerst mager. Außerdem hatte die CSU immer wieder Ärger mit ihrer „Eroberung“, weil Walther hinter dem Rücken der CSU verbreitete, daß sich die DSU auch bundesweit ausbreiten werde.

„Wir werden es nicht hinnehmen, daß die FDP das in eine Kommission abschiebt“, ereiferte sich Waigel zum brisanten Themen Mieten und Wohnungsbau. Da inzwischen auch die CSU vor der Misere nicht mehr die Augen verschließen kann und potentielle CSU-Wähler nicht nur Vermieter und Hausbesitzer sind, kündigte Waigel an, daß die CSU mit diesem Thema auf Stimmenfang in den letzten fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl gehen will. Auch bei einem Wahlsieg werde die CSU ihre Forderungen zum Mietrecht, nämlich nur noch 15 Prozent Mieterhöhung statt 30, zum Gegenstand der neuen Koalitionsverhandlungen im Bund machen, versprach Waigel. Aber auch das Uraltthema Asylrecht, mit dem die CSU nach wie vor versucht, das rechte Wählerpotential zu befriedigen, soll erneut hervorgekramt werden. Vehement forderte Waigel wieder einmal eine Grundgesetzänderung zum Asylrecht. Angesichts der „orbitanten Zunahme“ der Asylbewerber gäbe es „keine andere Lösung“, behauptete er. Freudig stellte er fest, daß bei diesem Thema bei der SPD inzwischen „eine Öffnung“ festzustellen sei. Lediglich die FDP stelle sich immer noch quer. Im Zusammenhang mit der Übergangsregelung des 218 erklärte Waigel, die CSU könne diese Lösung „verantwortungsethisch“ vertreten, da sie die Möglichkeit habe, nach zwei Jahren einen „Zustand herbeizuführen, der der Verfassung angemessen“ sei.