Bremen verhindert Roma-Bleiberecht in SPD-Ländern
■ Enttäuschung in NRW über Innensenator Sakuth / DVU beantragt „Volksabstimmung über Zigeuner“
Heimatlose Roma müßten zumindest in den SPD-regierten Ländern keine Abschiebung mehr befürchten, wenn Bremens Innensenator Peter Sakuth nicht mehrfach eine einheitliche Regelung verhindert hätte. Mit dem Argument: „Wir machen nur mit, wenn auch die CDU-Länder mitmachen“, habe Sakuth immer wieder den Versuch des nordrhein-westfälischen Innenministers Schnoor verhindert, ein einheiltiches „Bleiberecht“ für verfolgte Roma zumindest in allen SPD-regierten Bundesländern zu erreichen. Das bestätigte gestern Schnoors Sprecher Ludger Hameier gegenüber der taz.
„Eine Unterstützung Bremens und der anderen SPD-Länder hätte uns auch hier in NRW den Rücken gestärkt“, ergänzte Hameier. Innenmister Schnoor ist in den vergangenen Wochen mit seinem Alleingang einer Bleiberechts-Regelung für über 2.000 heimatlose Roma unter Beschuß geraten (vgl. S. 2). Die Düsseldorfer CDU-Fraktion hatte sogar angekündigt, ein Volksbegehren einzuleiten, falls Schnoor seine Bleiberechts-Regelung nicht wieder zurücknimmt.
Solch eine „Volksbefragung über ein Bleiberecht für Zigeuner“ steht auch auf der Tagesordnung der Bremer Bürgerschaft, die heute und morgen tagt. Der DVU-Abgeordnete Hans Altermann hat sie beantragt. Bremens CDU-Fraktionschef Peter Kudella sieht allerdings keinen Anlaß, dem DVU-Antrag zuzustimmen. „Wir werden das ablehnen, denn da steckt ja ein Stück Scheinheiligkeit drin“, sagte er auf Anfrage. Schließlich gebe es ja in Bremen überhaupt keinen Versuch wie in NRW, ein Bleiberecht für Roma zu schaffen. Gerechtfertigt sei ein solches „Ausnahmerecht“ nicht, so Kudella, „da Roma in Jugoslawien politisch nicht verfolgt“ seien.
Damit Abschiebungen künftig schneller durchgeführt werden können, hat die CDU in der Bürgerschaft beantragt, „die politischen Zielvorstellungen Oskar Lafontaines“ im Bundesrat zu unterstützen, „einschließlich einer Grundgesetzänderung“ zur Verschärfung des Asylrechts. Der SPD-Senat hat sich bisher gegen diese Idee ihres Kanzlerkandidaten gewandt.
Während sich die Debatte um die Zukunft der heimatlosen Roma in Nordrhein-Westfalen zuspitzte, ging die Abschiebung in Bremen weiter. Angeblich „freiwillig“ habe sich in der vergangenen Woche die Bremerhavener Familie Useinoski von der kranken Mutter trennen und abschieben lassen (vgl. ausführlich in taz vom 11.9.). Damit erhöhte sich die Zahl der Bremer Roma- Abschiebungen seit den Protestaktionen im Juli und August auf insgesamt vier Familien.
„Wir haben Informationen, daß den Familien gleich bei ihrer Ankunft in Jugoslawien die Pässe abgenommen wurden und sie dann nach Bulgarien und Rumänien weitergeschickt wurden“, teilte der Vorsitzende der „Rom und Cinti Union“, Rudko Kawzcynski, mit. Anschließend verliere sich allerdings jede Spur der Abgeschobenen.
Nach wie vor ist Bremen das einzige SPD-regierte Bundesland, das heimatlosen Roma keine Möglichkeit bietet, ein Bleiberecht zu erhalten. Auch in Hamburg hätte man gerne Bremer Unterstützung für die eigene Duldungsregelung gehabt, bestätigte der Sprecher des dortigen Innensenators, Kelch. Dirk Asendorpf
