Grüne grenzen sich links ab
Bundesvorstand debattiert Aus- und Übertritte zur Linken Liste/PDS ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Eine Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und der Linken Liste/PDS ist ausgeschlossen; die Grünen müssen sich stärker mit der Politik dieser konkurrierenden Partei auseinandersetzen; öffentlich geäußerte Positionen einzelner Grüner, die von Grundlinien der Partei abweichen, sollen nicht mehr länger hingenommen werden. Darauf hat sich am Dienstag in Bonn der Bundesvorstand der Grünen auf einer Krisensitzung nach dem Wechsel einiger prominenter Grüner zur Linken Liste/PDS geeinigt.
In einem Entwurf des Entschließungsantrag bekundet der Bundesvorstand „Bedauern“ angesichts der Aus- und Übertritte von langjährigen ParteifreundInnen. Er habe allerdings „kein Verständnis für diesen Schritt“. Die Linke Liste/PDS wird heftig kritisiert und zur konkurrierenden Partei erklärt.
Erklärt wurden in der Krisensitzung die Aus- und Übertritte besonders auch mit öffentlichen Äußerungen einiger namhafter Grüner in der letzten Zeit und dem Umgang der grünen Gremien damit. Zwei Mitarbeiter der Bundestagsfraktion hatten vor Wochen in der taz über eine „Weltmachtrolle Deutschland“ geschrieben. Udo Knapp hatte gar ein militärisches Eingreifen der Bundesrepublik im Golf in Betracht gezogen. „Die Weltmachtrolle Deutschlands“ positiv besetzen, bedeute eine „neokonservative Unterströmung“. Damit sollten die Linken innerhalb der Grünen bewußt provoziert und aus der Partei gedrängt werden. Dies meinte der grüne Abgeordnete Ludger Vollmer. Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde warnte vor der „verheerenden Wirkung solcher Äußerungen in unserem Klientel“. „Das haut uns die Füße weg.“ Während einige Bundesvorstandsmitglieder für den Parteiausschluß von Udo Knapp plädierten, wendeten sich andere gegen solche „rein administrative Maßnahmen“, wie es Vorstandssprecher Christian Ströbele formulierte. Vorstandssprecherin Heide Rühle übte Selbstkritik: Der Bundesvorstand habe die grünen Äußerungen zur Großmachtrolle „viel zu wenig ernst genommen“.
