Kein „linker Akteptanzhansel“ mehr
■ Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen ausgetreten / Streit um PDS-Mitarbeit
Stuttgart (taz) — Der Streit bei den Landes-Grünen um die Mitarbeit einiger Mandatsträger bei der „Linken Liste/PDS“ hat sich zugespitzt. Der Sprecher des Landesvorstands der baden-württembergischen Grünen, Dieter Hummel, erklärte am Montag seinen Parteiaustritt. Der dem linken Parteiflügel angehörende Hummel begründete seinen Schritt damit, die Arbeitsmöglichkeiten für Linke würden in der Öko-Partei „systematisch beschnitten und beschränkt“, während am rechten Rand das Aushöhlen grüner Identität ungestört betrieben werde. Er tauge nicht zum „Weißwäscher“ und „linken Akzeptanzhansel einer immer rechteren Politik“. Zum umstrittenen Verhältnis der Grünen zu der „Linken Liste/ PDS“ erklärte Hummel, der nach eigenen Angaben der LL/PDS nicht beitreten will, ein „bißchen frischer Wind von links könne nicht schaden“. Wie berichtet, hatte der Landesvorstand mehrheitlich beschlossen, gegen die Karlsruher Stadträtin und Delegierte im Bundeshauptausschuß der Grünen, Janine Millington-Hermann, und andere ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten, falls diese ihr Engagement bei der „Linken Liste/PDS“ nicht umgehend einstellen würden.
Scharf von der „Linken Liste/ PDS“ abgegrenzt hat sich die Landtagsfraktion: eine Zusammenarbeit mit der PDS in Form gemeinsamer Strategien, Bündnisse oder Organisationsformen sei mit grüner Politik nicht vereinbar, so der Beschluß. Auf Distanz gehen auch VertreterInnen des fundamentalistischen Parteiflügels. Die für Bundestag kandidierenden Thilo Weichert und Grit Moßmann sowie Rose Glaser (MdL) und Luise Teubner (MdB) erklärten, bei der PDS handle es sich um einen „kreuzangepaßten, staatstragenden Männerbund“, der völlig kritiklos das national-chauvinistische Gefasel vom einigen Vaterland übernehme. Der Versuch, den Grünen die „radikaldemokratischen und kapitalismuskritischen Zähne zu ziehen“, sei gescheitert; sie aber hätten ein Interesse daran, „genau diese politischen Elemente bei den Grünen zu erhalten“. Erwin Single
