Bremer Tag der deutschen Einheit
■ Bürgerschaft debattierte über Folgen des DDR-Anschlusses
Seinen „Tag der deutschen Einheit“ zelebrierte gestern die Bremer Bürgerschaft mit einer mehrstündigen Debatte der finanziellen, internationalen, rechtlichen und moralischen Folgen des DDR-Anschlusses am 3. Oktober. Bürgermeister Wedemeier rief alle BremerInnen auf, „am Vorabend des Tages der deutschen Einheit unsere Partnerstadt Rostock“ zu besuchen, „gegen Mitternacht wird dort eine gemeinsame Veranstaltung stattfinden“.
In seiner Regierungserklärung sagte Wedemeier weiter, die Entspannung bringe Probleme für den „besonders von Verteidigungsausgaben abhängigen Wirtschaftsstandort Bremen“ mit sich. Trotzdem sei die Hansestadt durchaus in der Lage, ihre Funktion als eigenständiges Land auch weiterhin zu erfüllen. Allerdings würde dabei ein Erfolg der Bremer Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe sehr helfen.
Die im Einigungsvertrag enthaltene Regelung über den § 218 wertete Wedemeier als hinnehmbaren Kompromiß. Der Senat werde sich aber dafür einsetzen, daß die in der DDR geltende Fristenlösung im vereinten Deutschland übernommen wird. Applaus gab es dafür auch von Grünen und FDP. Für eine künftige Hauptstadt habe sich der Senat noch nicht festgelegt.
Demgegenüber machte sich die CDU für Berlin stark. Entgegen der Haltung des Senats plädierte auch Andreas Lojewski (SPD), eindeutig für Berlin. Allerdings sei ein schnelles Vorpreschen nicht sinnvoll.
Die Grünen forderten eine neue, durch Volksabstimmung zu beschließende Verfassung. Deren Präambel soll an die Verbrechen der Deutschen erinnern. Ausdrücklich lehnten sie eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb des Nato-Bereichs ab. Mit der sich anbahnenden Führungsrolle in Europa müsse Deutschland behutsam umgehen und sich Selbstbeschränkungen auferlegen.
Ase/dpa
