taz_archiv_8332271752052

Wildwest im östlichen Müllgeschäft

■ Umweltsenatorin Schreyer besorgt über zweifelhafte Verträge von Umlandgemeinden mit westlichen Abfallbeseitigungsfirmen/ Ökologisches Abfallkonzept des Senats wird zu Makulatur

Berlin. Viele Gemeinden im Umland scheren sich offenbar einen Dreck um das gegenwärtig von einer Expertengruppe des Provisorischen Regionalausschusses erarbeitete ökologische Abfallkonzept.

Wie Umweltsenatorin Schreyer (AL-nah) gestern in einer Erklärung scharf kritisierte, unterliefen verschiedene Gemeinden das Ökokonzept, da sie in letzter Zeit Abfallbeseitigungsverträge mit Firmen aus Westdeutschland und West-Berlin abgeschlossen oder vorbereitet hätten, in denen ein Müllrecycling schlicht nicht vorgesehen sei. Frau Schreyer: »Diese Verträge haben eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren und stehen in krassem Gegensatz zum Abfallgesetz mit seinem Vermeidungs- und Verwertungsgebot.« Ein Vertrag der Gemeinde Kleinmachnow im Bezirk Potsdam mit der Firma Edelhoff zum Beispiel regele bloß die Entsorgung von Haushaltsabfällen aus einer Mischtonne. Bislang habe nur die Westberliner Firmengruppe Alba im Umland ein Recyclingkonzept nach dem »Berliner Modell« angeboten. Dieses Modell sieht die getrennte Sammlung von Altpapier, Glas und Biomüll in speziellen Containern vor.

Bei der neuesten unguten Entwicklung bleibe die Müllverbrennung als einzige Möglichkeit der Beseitigung übrig und müsse »drastisch ausgebaut werden«, so die Umweltsenatorin. Nach Kenntnis ihrer Verwaltung haben allein im Kreis Potsdam mindestens zehn bis zwölf Gemeinden Verträge der kritisierten Art abgeschlossen. Dabei scheint für die DDR-Kommunen ausschließlich der knapp kalkulierte Entsorgungspreis eine Rolle zu spielen. In der Regel würden die Preise von Konkurrenten wie Alba, die ein ordentliches Recycling garantierten, »erheblich« unterboten, erläuterte der Referent in der Umweltverwaltung Schwilling. Sein Verdacht: Die schwarzen Schafe unter den Westunternehmen karrten den Hausmüll »größtenteil« illegal auf nicht geordnete Deponien, von denen es in den Gemeinden mehrere gibt.

Laut Mitteilung Schreyers werden die Bezirke Frankfurt/Oder, Cottbus und Potsdam die Gemeinden nochmals aufrufen, »solche ökonomisch und ökologisch kurzsichtigen Verträge nicht einzugehen«. Die Umweltverwaltung selbst sieht kaum Möglichkeiten einzugreifen. Es fehle als Verhandlungspartner ein Abfallzweckverband der Kommunen. Bis zu dessen Gründung könne aber noch viel Zeit vergehen, fürchtet Referent Schilling. thok