Genfer NPT-Konferenz gescheitert
USA und Großbritannien wollten sich auf raschen und vollständigen Atomteststopp nicht festlegen ■ Aus Genf Andreas Zumach
Mit dem endgültigen Scheitern der vierten Genfer Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) am Wochenende wächst die Gefahr, daß auf der fünften Überprüfungskonferenz 1995 keine Mehrheit für die Verlängerung des dann auslaufenden Abkommens zustande kommt. Delegierte vor allem aus der „Dritten Welt“ erwarten, daß nun verstärkter Druck ausgeht auf USA und Großbritannien, damit sie der großen Mehrheit der NPT-Unterzeichnerländer in den Fragen atomarer Abrüstung sowie eines vollständigen Teststops künftig mehr entgegenkommen. Nach einer fast zwölfstündigen Nachtsitzung waren die VertreterInnen aus 84 Vertragsstaaten am frühen Samstagmorgen ohne eine gemeinsame Schlußerklärung auseinandergegangen. Trotz über dreiwöchiger Verhandlungen konnte sich die Konferenz schließlich nicht auf Formulierungen zur atomaren Abrüstung und insbesondere zu einem vollständigen atomaren Teststopp einigen.
Washington und London weigerten sich bis zuletzt, konkrete Zusagen hinsichtlich der in Artikel VI des NPT-Vertrages geforderten atomaren Abrüstung zu unterschreiben. Insbesondere wollten sich Thatcher und Bush nicht auf einen baldigen Atomteststop festlegen. Entsprechende Formulierungen hatten — unter Führung von Mexiko — die neutralen und nichtpaktgebundenen (N+N) für das Schlußdokument beantragt. Moskau signalisierte Unterstützung für die Forderungen. Doch Washington und London fanden sich lediglich bereit, zur inzwischen beschlossenen Einsetzung eines Ad- hoc-Ausschusses der Genfer UNO- Abrüstungskonferenz, in dem Teststop-Fragen diskutiert werden sollen - allerdings ohne Verrhandlungsmandat. Zahlreiche N+N-Staaten sehen in ihm daher nicht mehr als eine „Spielwiese“. Vor und während der Überprüfungskonferenz erklärten US-RegierungsvertreterInnen mehrfach, daß die Bush-Administration eher den NPT-Vertrag aufkündigen werde, als sich einem vollständigen atomaren Teststop zu unterwerfen. Mexiko und vier weitere Staaten blieben dennoch bei ihrer ursprünglichen Position. Washington und London waren auch nicht bereit, völkerrechtlich verbindlich zuzusagen, daß sie Nichtatomwaffenstaaten nicht atomar angreifen. Diese Frage wurde ebenso wie das Versprechen der Atomwaffenstaaten, jedes NPT- Mitgliedsland zu verteidigen, wenn es mit Atomwaffen angegriffen wird, in einem Anhang geklärt.
