Visumpflicht für Roma und Sinti in Berlin

Berlin/Bonn (taz) — Bürger aus Bulgarien und Rumänien dürfen ab dem 20.September nur noch mit einem gültigen Visum in die DDR oder West-Berlin einreisen. Klammheimlich abgeschafft wurde für Bürger dieser beiden Staaten die von den alliierten Kontrollmächten 1967 erlassene BKO 7 (67). Sie garantierte, daß sich Touristen aus Osteuropa ohne Visum 31 Tage lang in West-Berlin aufhalten konnten. In der vergangenen Woche beschloß die alliierte „Vierergruppe“ in Bonn, diese Berliner Sonderregelung generell ab 3. Oktober aufzuheben, merkwürdigerweise für die Bulgaren und Rumänen aber schon etwas früher. Bundesinnenminister Schäuble äußerte sich gegenüber den 'Westfälischen Nachrichten‘ in dem Sinn, daß jetzt vor allem die Roma und Sinti nicht mehr ohne die erforderlichen Grenzdokumente in die DDR und weiter nach West-Berlin einreisen könnten. Schäuble kündigte weiter an, gemeinsam mit anderen EG-Staaten werde die Bundesrepublik kurzfristig Gespräche mit Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien aufnehmen, „um eine gesicherte Heimstatt für die Roma in ihren bisherigen Ländern zu ermöglichen“. Nicht bestätigen will der Berliner Senatssprecher Werner Kolhoff, daß die ab sofort gültige Visumpflicht für Rumänen und Bulgaren eine spezielle Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti ist. Daß West-Berlin von Tausenden nur als Zwischenstation auf dem Weg in die BRD genutzt worden sei, sei ohnehin eine Verletzung der BKO 7 (67) gewesen. Für unglücklich hält Kolhoff, daß für die kurze Übergangszeit bis zum 3. Oktober drei verschiedene Einreiserechte gelten, die Osteuropäer an den DDR-Grenzen unterschiedlich behandelt werden. In die DDR dürfen Osteuropäer bis zum Tag der Einheit nur mit einer Einladung einreisen, in die Bundesrepublik schon seit längerem nur mit einem Visum, und in West-Berlin gilt ab sofort ein Mischrecht. Polnische Touristen benötigen für einen Berlin-Besuch in den nächsten zwei Wochen noch kein Visum, sehr wohl aber eine Einladung, Hotelbuchung oder Devisen. Der Berliner Senat setzt sich schon seit März für eine Einreiseunion von „Franfurt/Oder bis Aachen“ ein, „um möglichst liberale Reiseregelungen für alle Osteuropäer zu erreichen“. aku