CDU-Abgeordneter blockiert Gewerbeansiedlung

■ Landwirt Tölke Borchers nutzt Gewerbeflächenmangel für Grundstücksgeschäfte

Tölke Borchers ist allem Vernehmen nach Bürgerschafsabgeordneter der CDU. Dort sitzt der Landwirt bislang sill und unauffällig in einer der letzen Reihen. Doch Tölke Borchers ist poliisch ein durchaus wichtiger Mann, zumindest für die nähere Zukunft der Gwerbeansiedlungspolitik. Denn Landwirt Borchers verfügt über Flächen, die die Stad Bremen dringend braucht, um im Gewerbegebiet Niedervieland II weitere Unternehmen anzusiedeln. Und Borchers will für diese Flächen Preise, die alle bislang üblichen Maßstäbe sprengt. Motto: Wenn ihr nicht bezahlt, was ich will, könnt ihr nicht ansiedeln wie ihr wollt.

Die Geschichte: Das Gewerbegebiet Niedervieland II ist eines der lezten großen zusammenhängenden Gewerbegebiete. Die Bremer Wirtschaftsförderer setzen große Hoffnung, nach der Ansiedlung einer Tierfutterfirma, weitere Unternehmen ansiedeln zu können. Doch das Niedervieland II ist auch eine ökologisch „sehr sensibele Zone“, wie der Dezernent für Wirtschaftsförderung, Klaus-Wilhelm Timm, weiß. Deshalb vereinbarte der Wirtschaftssenator mit den Umweltverbänden, daß die Flächen nur „projektbezogen“ in Anspruch genommen werden.

Doch selbst wenn derzeit eine Firma ihr Interesse bekunden würde, angesiedelt werden könnte sie nicht. Denn für diese Flächen müßten ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Und auf den dafür vorgesehenen Flächen in Wardamm und Brockhuchting sitzt der Bürgerschaftsabgeordnete Tölke Borchers und wittert ein gutes Geschäft. Erste Forderung von Borchers: Die Stadt solle für die knapp 100.00 Quaratmeter landwirtschaftliche Fläche acht Mark pro Quadratmeter bezahlen. Die Stadt lehnte ab, da bei allen vergleichbaren Aufkäufen von Acker-und Grünland lediglich sechs Mark bezahlt wurden. Bekäme Borchers acht Mark, könnten die anderen Landwirte, die früher Land verkauft hatten, Nachforderungen stellen. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Grundstücksamtes: „Es mußte unter allen Umständen vermieden werden, daß an Borchers ein höherer Kaufpreis als sechs Mark bezahlt wurde.“

Mit einem Trick wurde dies schließlich erreicht. Denn im Tausch für die Flächen, die die Stadt begehrt, sollte Borchers wiederum städtisches Land erhalten. Für diese mindestens gleichwertige Fläche soll Borchers nun fünf Mark pro Quadratmeter bezahlen. Wobei die Fläche, die die Stadt Borchers anbietet, für den Landwirt zu einer Goldgrube werden kann. „Es kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden“, meint das Grundstücksamt, „daß das Ersatzgrundstück mittelfristig oder langgfristig als Wohngebiet ausgewiesen wird.“ Folge: Dann wäre das Grundstück, für das Borchers jetzt nur fünf Mark pro Quadratmeter zahlt, plötzlich mindestens 200 Mark wert.

Naheliegender Wunsch der Stadt: Eine Nachbesserungsklausel, die Borchers verpflichtet, die Differenz zu zahlen, falls eine Umplanung erfolgt. Doch Borchers will sich das mögliche Spekulationsgeschäft nicht vermasseln lassen und lehnt eine solche Klausel ab. Urteil des Grundstücksamtes: „Das Ergebnis der Tauschverhandlungen kann nicht voll befriedigen.“ Wegen der Dringlichkeit schlägt das Grundstücksamt dem Hausahltsausschuß aber dennoch vor, das Geschäft mit dem CDU-Mann abzuschließen.

Doch bislang konnte sich der Ausschuß nicht dazu durchringen. Dreimal wurde bereits vertagt, am Freitag wollen die Haushaltparlamentarier endgültig entscheiden, ob sie ihrem Kollegen Vorzugsbedingungen einräumen wollen.

Holger Bruns-Kösters