Ökosozialistische Nordlichter

In Schleswig-Holstein wird eine Ökosozialistin Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl/ Ortsverbände der Partei in Auflösung/ Linke Liste/PDS rekrutiert grüne Promis ■ Aus Kiel Jürgen Oetting

Die schleswig-holsteinischen Grünen haben sich auf einem Parteitag vom Wochenende in Bad Oldesloe vom Rotationsbeschluß für ParlamentarierInnen verabschiedet und die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer aus Neumünster auf den Spitzenplatz ihrer Landesliste für die gesamtdeutschen Bundestagswahlen gehievt. Diese Entscheidung kam für politische BeobachterInnen unerwartet, denn die Abgeordnete gilt als Ökosozialistin. Alle ihre GenossInnen hatten sich im Frühjahr aus der Arbeit für den Bundes- und Landesverband verabschiedet. Sie hinterließen ein Ruinenfeld und streben ganz unübersehbar zur PDS. Den Realos, die im nördlichsten Landesverband die Mehrheit haben, fehlte auf der quotierten Landesliste eine Alternative. Bei den Männern gab es dieses Problem nicht, Listenzweiter wurde der Kieler Aufbruch-Realo Hartmut Kluth. Das zweite schleswig-holsteinische Bundestagsmandat, das er anstrebt, wird derzeit vom partei- und fraktionslosen Thomas Wüppesahl gehalten. Es gilt als unwahrscheinlich, daß die Grünen auch diesmal zwei Abgeordnetensessel füllen können — es gibt nämlich inzwischen weiße Flecken auf ihrer politischen Landkarte, in einzelnen Städten ist die Parteiorganisation völlig zerfallen.

In den Hochburgen der ÖkosozialistInnen befinden sich die Grünen weitgehend auf verlorenem Posten. In der Elbstadt Wedel hat sich zum Beispiel der Ortsverband aufgelöst, die grüne Ratsfraktion besteht nur noch formal weiter — sie besteht ausschließlich aus Ökosozialistinnen. Die fühlen sich jedoch nicht mehr den Grünen verantwortlich, sondern einem „offenen Arbeitskreis“. In Flensburg gibt es ebenfalls noch eine grüne Ratsfraktion, doch die Weiterexistenz des Kreisverbandes steht in den Sternen. Schon jetzt wird die Gründung einer Alternativen Liste zur Kommunalwahl im Jahr 1994 diskutiert.

Schließlich mischen auch Ex- Grüne im vor wenigen Tagen gegründeten Landesverband der PDS/ Linke Liste mit. So ist die ehemalige ökosozialistische Landesvorstandsfrau Anke Sabetzki aus Wedel eine der beiden Landessprecherinnen der PDS/Linke Liste. Sie hat sich nicht gegen den Willen ihrer ökosozialistischen FreundInnen im Lande so weit vorgewagt, sondern steht in einem ständigen Diskussionsprozeß mit ihnen. Dennoch gibt es aus diesem Kreis zum neuen und doch recht altbackenen linken Projekt auch kritische Stimmen.

Trotz der deutlichen Reibungsverluste an ihrem linken Rand gaben sich die Grünen nach ihrem Oldesloer Parteitag zufrieden. Grund ist eine kaum noch erwartete Erfolgsmeldung: Erstmals seit mehreren Jahren gelang es, einen kompletten und quotierten Landesvorstand zusammenzubekommen. Der Parteivorstand steht also, er arbeitet, fragt sich nur noch, welcher Partei er eigentlich vorsteht.