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EG-Kommissar di Meana: Mit Steuern gegen das Umwelt-Fiasko

 ■ Aus Brüssel Michael Bullard

Umweltverschmutzer sollen in Zukunft EG-weit stärker zur Kasse gebeten werden. Nicht mit Strafen, sondern durch ein System steuerlicher Anreize und direkter Steuern will die EG-Kommission verhindern, daß das Binnenmarkt-Eldorado nach 1992 zu einem Fiasko für die Umwelt wird. Nach einer einjährigen Denkphase wird EG-Umweltkommissar Ripa di Meana heute seinen Plan für „grüne“ Steuern vorstellen — gerade rechtzeitig vor dem informellen EG-Umweltministerrat in Rom am Wochenende, der sich zum ersten Mal mit dem Vorschlag beschäftigen wird.

Unterstützt wird Ripa di Meanas Initiative nicht nur vom italienischen Umweltminister Giorgio Ruffolo, der das Projekt während seiner Zeit als Präsident des Ministerrats spätestens Ende Dezember verankert haben möchte. Auch die in Brüssel vertretenden Umweltgruppen wie Greenpeace, „Freunde der Erde“ oder das Europäische Umweltbüro drängen darauf, daß der Ministerrat —als entscheidendes EG-Gremium— der Kommissionsinitiative „grünes“ Licht gibt.

„Die Umweltprobleme, die sich aus dem wachsenden Konsum von Energie und der Zunahme des Verkehrs, aber auch aus dem ansteigenden Verbrauch von Düngemitteln oder der dramatischen Zunahme von Abfall ergeben, sind ein deutliches Zeichen, daß die gegenwärtig angewandten Marktmechanismen aus Umweltgesichtpunkten falsche Anreize geben.“ Deshalb, so die Anfang September fertiggestellten Studie der Kommission, sollen die Steuern auf fossile Energieträger wie Erdöl gesteigert werden, um der weltweiten Klimaerwärmung zu begegnen. Langfristig müßten die Energiepreise „substantiell“ erhöht werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Ende des Jahrtausends zu stabilisieren und danach zu verringern.

Außerdem schlagen die KommissionsexpertInnen ein umfassendes Pfandflaschenprogramm sowie Abgaben auf besondere Lärmquellen wie Flugzeuge und Sondersteuern für Dreckschleudern aller Art vor. Davon betroffen sollen nicht nur Fahrzeuge älterer Machart sein, sondern auch Industrieanlagen. Anders als die heute schon vielfach eingesetzten, regulierenden Umweltmaßnahmen würde ihre Initiative einen permanenten Anreiz bieten, Umweltverschmutzung abzubauen und Investitionsplanungen entsprechend zu stimulieren. Das Allheilmittel der kommissarischen UmweltschützerInnen: Umweltverschmutzung muß teurer werden.