„Durchbruch“ beim Weserkraftwerk

■ Wedemeier will Vertrag am 5. Dezember unterschreiben / Stadtwerke und Konsortium verhandeln

„Durchbruch bei den Verhandlungen über das Weserkraftwerk“ meldete gestern Bürgermeister Wedemeier. Fünf Stunden lang hatte er im Rathaus mit dem Vorstand der Stadtwerke und dem Firmen-Konsortium verhandelt. Dann wurde ein fester Fahrplan für das weitere Vorgehen vereinbart: Am 5. Dezember soll der Vertrag über den Bau des ökologischen Wasserkraftwerks zum versprochenen Festpreis von 86 Mio Mark im Aufsichtsrat der Stadtwerke unterschrieben werden. Bis dahin wird die Planung weiter konkretisiert, damit nach Abschluß der Strömungsversuche an einem Modell mit den Bauarbeiten tatsächlich noch 1991 begonnen werden kann.

Selbst Stadtwerke-Direktor Günther Czichon, der noch in der vergangenen Woche kaum noch eine Chance für das Weserkraftwerk gesehen hatte (vgl. taz vom 13.9.), zeigte sich gestern kooperativ. „Der Bürgermeister hat große Erfolge erzielt“, lobte er das Verhandlungsgeschick seines Aufsichtsratsvorsitzenden, „auch ich gehe jetzt davon aus, daß der Vertrag im Dezember unterschrieben wird“.

Im einzelnen wurde gestern vereinbart, daß das Konsortium

eine Garantie von fünf Jahren auf den Bau und von zwei Jahren auf die technischen Einrichtungen des Kraftwerks gibt,

die gesamtschuldnerische Haftung übernimmt,

eine Versicherung gegen Schäden abschließt, die das Weserkraftwerk verursachen könnte,

und alle Gebühren trägt, die im Genehmigungsverfahren entstehen.

Dafür bekommen die im Konsortium zusammengeschlossenen Firmen ein Rücktrittsrecht von ihrem günstigen Festpreisangebot, wenn durch unvorhergesehene Ereignisse der Bau erheblich teurer wird oder im Genehmigungsverfahren Auflagen gemacht werden, die zu sehr hohen Kosten führen.

„Recht vergnügt und guter Dinge“ waren denn auch gestern die MitarbeiterInnen des Umweltressorts, wie Senatsdirektor Jürgen Lüthge nach der Sitzung sagte. Zusammen mit Senatorin Eva-Maria Lemke-Schulte und Bürgermeister Wedemeier hatten sie erreicht, daß die Stadtwerke nun doch an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Durch unsere Alarmglocken sind die Dinge wieder in Fluß gekommen“, lobte auch Karl-Heinz Schmurr seine öffentliche Beschwerde über das Angebot des Firmen-Konsortiums in der letzten Woche. Allerdings hätten die Alarmglocken auch den Stadtwerken gegolten, ergänzte er gestern.

Der SPD-Energieexperte Carl- Heinz Schmurr sieht Stadtwerke und Konsortium jetzt unter „Einigungszwang“. Außerdem will Schmurr den Fortgang der Verhandlungen kontrollieren.

Skeptisch blieb gestern nur der grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach. Schließlich hatten Stadtwerke und Konsortium schon wochenlange und ergebnislose Verhandlungen über die Punkte geführt, die sie nun bis zum 5. Dezember einvernehmlich regeln sollen. Er schlug deshalb vor, diesmal die Umweltsenatorin mit an den Verhandlungstisch zu bitten. Dirk Asendorpf