US-Kongreß kritisiert Deal mit Saudis
Die Golfpolitik der Bush-Administration ist in den USA nicht länger unumstritten ■ Aus Washington Rolf Paasch
Nach Wochen der überparteilichen Lobhudelei für die Golfpolitik der Bush-Administration, bekommt der US-Präsident nun aus dem US-Kongreß die ersten Worte der Kritik zu hören. Die Hoffnung jedenfalls, die vom Pentagon vorgeschlagenen Waffenlieferungen an Saudi Arabien im Wert von 20 Mrd. Dollar ohne Widerspruch des Parlaments problemlos in die Krisenregion schleusen zu können, hat sich nicht erfüllt. Nach heftigen Protesten hat sich die Administration bereiterklärt, das „Pentagon-Paket“ zu reduzieren.
Die Opposition im Kongreß gegen die Lieferung der von den Saudis ersuchten Waffen ist vielschichtig. Da gibt es die Pro-Israel-Lobby, die eine Reduzierung der militärischen Vormachtstellung Israels befürchtet und diejenigen, die nach den leidigen Erfahrungen mit der Bewaffnung des Schahs und auch des Iraks eine weitere Militarisierung der Region für eine Wiederholung vergangener Fehler halten. Und schließlich glaubt eine dritte Gruppe, daß sich die USA die darauf folgenden Wünsche Israels haushaltspolitisch einfach nicht mehr leisten können. Der in dieser Woche in Washington Klinken putzende israelische Verteidigungsminister Mosche Arens hat bereits nach Kampffliegern und Raketenabwehrsystemen für 1 Milliarde Dollar verlangt. Am Ende der Beratungen mit dem Kongreß dürfte wohl ein etwas umgeschichtetes Aufrüstungspaket für die Region stehen, das den Saudis etwas weniger und den Israelis etwas mehr Kriegsgerät gewährt als ursprünglich beabsichtigt.
Um den aufgestörten Kongreß zu beruhigen, hat George Bush jetzt auch im Streit um die Verfügungsgewalt über die Alliierten Beiträge für das amerikanische „Söldner“-Heer am Golf eingelenkt. Einige Parlamentarier hatten auf ihrem demokratischen Mitspracherecht über die bisher rund 20 Mrd. Dollar an ausläendischen Hilfen in Cash und Naturalien bestanden. Auch hier wird es nach einem Gesetzentwurf der Senatoren Byrd und Nunn voraussichtlich zu einem Kompromiß kommen, nach dem das Pentagon jedes Vierteljahr einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Gelder vorlegen muß. Der „honeymoon“ George Bushs mit dem Kongreß in Sachen Golfkrise ist jedenfalls endgültig vorbei.
Unterdessen scheint nicht nur der US-Truppenaufmarsch mit der ersten Kavalleriedivision im Golf so gut wie beendet zu sein. Hohe Militärs der USA planen eine längere Präsenz amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, berichtete die Fernsehgesellschaft CBS am Donnerstagabend. Sie sähen darin keinen Widerspruch zu den Erklärungen Präsident George Bushs, wonach die Anwesenheit von USA-Truppen in der Golfregion nur vorübergehenden Charakter habe.
