Streiks: Athen stinkt
■ Mitsotakis weiter auf Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften
Athen (taz) — Drei Wochen nach Beginn der Streikwelle in Griechenland könnte sich heute der Konflikt gefährlich zuspitzen, wenn die konservative Regierung ihre Drohung wahrmacht, ArbeiterInnen zum Dienst zu verpflichten. Wer nach einer derartigen schriftlichen Aufforderung dennoch weiterstreikt, riskiert, von der Polizei zur Arbeit getrieben zu werden. Die Gewerkschaften indes lassen sich nicht einschüchtern. Sie fordern die ersatzlose Streichung des „Reformpakets“, mit dem die Mitsotakis-Regierung die Sozialversorgung zusammenstreichen will. Für heute ist erneut ein Generalstreik angekündigt.
Bereits jetzt steckt die Vier-Millionen-Menschen-Metropole Athen tief im Schlamassel. Seit Wochen sind Banken, Post und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen. Oft mehrfach täglich wird der Strom abgeschaltet und aus den engen Straßen der Stadt stinkt es förmlich zum Himmel, da sich durch den Ausfall der Ampelanlagen noch mehr Staus als ohnehin schon gebildet haben.
Die Auswirkungen des Streiks zeigen sich im ganzen Land. Seit die Zöllner die Schlagbäume teilweise schlossen, stauen sich sowohl im Hafen von Piräus als auch an den Grenzen die Waren. Den Kompromißvorschlag des Gewerkschaftsdachverbandes (GSEE), den Streik für zwei Wochen auszusetzen, um über das Reformvorhaben zu verhandeln, lehnte Mitsotakis dennoch ab. Heute will der Nea-Demokratia-Politiker die Parlamentsdebatte über das Gesetzespaket beginnen. Bis zum Wochenende wird es verabschiedet werden. Dann werden die Renten und andere Sozialleistungen ganz erheblich sinken. Die Nea Demokratia bezweckt mit dieser Politik Einsparungen, um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren.
Doch damit nicht genug der Konfrontation: Nach Informationen der liberalen Wochenzeitung 'To Vima‘ bastelt die Regierung derzeit auch an einem verschärften Streikrecht. Angelehnt an dem deutschen Vorbild, sollen Arbeitsniederlegungen nur noch nach vorhergehender Urabstimmung möglich sein. Robert Stadler
