DDR-Promis im grünen Wahlkampf
■ Spitzenkandidat Fücks rechnet mit „neuer Strafrunde unter Kanzler Kohl“
„In so turbulenten Zeiten soll man die Hoffnung nie aufgeben“, sagte der grüne Bremer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Ralf Fücks, gestern, als er das Wahlkampfkonzept seiner Partei vorstellt. Allerdings rechnet auch er eher damit, „daß wir nochmal eine Strafrunde unter einem Kanzler Kohl einlegen müssen.“ Zurück „in die schwarzen 60er Jahre“ soll es trotzdem nicht gehen. Fücks: „Ökologie- und Bürgerrechtsbewegung werden im neuen Parlament stark vertreten sein und dafür sorgen, daß die Themen der Zukunft nicht unter den Tisch fallen.“
Mit acht Veranstaltungen von den „Aktionstagen Autofreie Stadt“ (6./7.10., Motto: „Mit Staus muß gerechnet werden“) über vier Podiumsdiskussionen mit Beteiligung ehemaliger Minister und PolitikerInnen des „Bündnis 90“ der DDR bis hin zur Wahlfete am Abend des 2. Dezember im ehemaligen „Swutsch“-Studio auf den Höfen wollen die Grünen für sich werben. Der (leider jetzt Berliner) taz-Redakteur Klaus Wolschner (2.10.), der Volkskammerabgeordnete Konrad Weiß (3.10.), der Ex-Minister Matthias Platzek (17.10.), die langjährige Sprecherin der DDR-„Initiative Frieden und Menschenrechte“, Marianne Birthler (14.11.) sowie der Ex-Minister Gerd Poppe und Antje Vollmer (26.11.) sind die prominentesten Gäste der Bremer BundestagskandidatInnen Ralf Fücks und Ursula Cords (Platz 2).
Entgegen der programmatischen Rede des grünen Bundesvorstandssprechers Christian Ströbele in Bayreuth hält Ralf Fücks die Perspektive einer rot-grünen Koalition noch nicht für völlig erledigt. „Allerdings hat die SPD den Kampf um die Mehrheit offenbar schon aufgegeben“, sagte Fücks. Langfristig müsse sich jedoch eine neue, Parteigrenzen überschreitende „ökologische Koalition“ bilden, „die auch den Biedenkopf-Flügel der CDU miteinbezieht“.
Den Beschluß der Grünen, die neuen DDR-Länder künftig voll in den Länderfinanzausgleich und die Umsatzsteuer-Verteilung einzubeziehen, findet Fücks „etwas blauäugig“. Trotzdem will auch er, Bremen „über die bisherige Form hinaus“ am ökonomischen Aufbau der DDR beteiligen. „Höhere Neuverschuldung und Einsparungen im öffentlichen Dienst“ sollten dies finanzieren. Dabei denkt Fücks jedoch nicht an eine Verschärfung des Stellenstopps, sondern an einen „Gehaltsstopp in den höheren Beamten-Etagen“. Ase